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Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25
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Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, 10.03.2026 - 3 U 136/23
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 46 Nachrichten

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Online seit 8. April

Trennung kurz nach Hauskauf: Partner scheidet aus Kauf aus, aber die Grunderwerbsteuer bleibt
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Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.
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Anwaltsversorgung: Bescheide dürfen per beA kommen
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Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.
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Online seit 7. April

Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Online seit 2. April

Aus Leerstand wird Wohnraum
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Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen startet im Juli 2026 / bis zu 30.000 Euro Förderung je Wohneinheit

In Deutschland besteht weiterhin ein großer Bedarf an neuem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten und Regionen leerstehende und unsanierte Gewerbeimmobilien mit wenig Nutzungsperspektive. Das bietet eine große Chance, um durch Umbau und energetische Ertüchtigung umweltschonend klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesbauministerium möchte dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen und plant deshalb zum Juli 2026 den Förderstart für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen (GzW)". Für das Jahr 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit.
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Online seit 1. April

Wann kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
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Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?
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Online seit 31. März

Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet im TKG-Referentenentwurf mehr Bremsklötze als Anreize beim Glasfaserausbau
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Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen im Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebliche Risiken für den schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft.
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