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Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
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Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
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Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Stuttgart:
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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
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Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit 12. November

Klarheit in der Wärmepolitik statt neuer Debatten
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© U. J. Alexander - iStock
Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Online seit 11. November

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit
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© urfinguss - iStock
Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Serielles Bauen: Der Fertigbau wächst weiter
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Immer mehr Bauvorhaben werden in Fertigbauweise realisiert. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kommt bereits mehr als jeder vierte Neubau in Deutschland aus der Fabrik. Und auch im Mehrfamilienhausbau liegt die industrielle Vorfertigung von Dach-, Wand- und Deckenelementen bis hin zu ganzen Raummodulen im Trend. "Die Fertigbauweise macht Bauvorhaben besser plan- und nachprüfbar sowie durch wiederkehrende Prozesse und Produkte schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger", erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Mathias Schäfer.
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Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Online seit 10. November

Neustart für den Neubau: 800 Millionen Euro für EH55-Förderung sind eine echte Chance für den Wohnungsbau
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© Karen - Fotolia.com
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
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© NicoElNino - iStock
Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Online seit 7. November

Holzbau: Politik muss bestehende Hemmnisse abbauen
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Terminhinweis BGH: Pflicht der WEG zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?
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(07.11.20256) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob sich die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur erstmaligen Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach einer Insolvenz des Bauträgers auch auf die Herstellung von Teilen des Sondereigentums erstreckt.
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Online seit 6. November

Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?
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Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.


Bedarf an altersgerechten Wohnungen steigt weiter an
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Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
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Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt heute in der Bundespressekonferenz den Mietenreport 2025 vor, der die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland dokumentiert. Im Mietenreport wird die Wohnsituation von Mieter:innen in Deutschland umfassend und anhand der folgenden Fragen untersucht: In welchem Ausmaß fehlt guter und bezahlbarer Wohnraum, welche Sorgen haben Mieter:innen, wer ist besonders durch seine Wohnkosten belastet, wie stellen sich die aktuellen Wohnverhältnisse dar und welche politischen Lösungen braucht es, um bezahlbares Wohnen sicherzustellen?
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
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Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
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VPB: "Weiße Wanne" erfordert Qualität, Sachverständige weisen den Weg
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© bbourdages - iStock
Wenn es an die technische Seite des künftigen Eigenheims geht, werden viele private Bauherren erstmals mit dem Begriff "Weiße Wanne" konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine wasserundurchlässige Stahlbetonkonstruktion, die das Haus an der Bodenplatte und den Außenwänden des Kellergeschosses gegen Grund- und Sickerwasser abdichtet. Bei der "Weißen Wanne" bildet die tragende Stahlbetonkonstruktion zugleich das abdichtende Element. Zusätzliche Abdichtungsschichten gibt es nicht.
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Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an
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© Fokusiert - iStock
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte - die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
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Justiz und Anwaltschaft begrüßen geplante Stärkung der Amtsgerichte
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© Martina Berg - Fotolia
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.
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Online seit 5. November

Mietenanstieg in Baden-Württemberg
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind zwischen 2014 und 2024 um 53,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,1 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/2478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/2297) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 7,95 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 12,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Deutscher Mieterbund begrüßt Beratung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes im Bundeskabinett
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© Danil Gatilov - iStock
Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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Wohneigentumserwerb wird wieder erschwinglicher
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© lekcets - Fotolia
Der Erwerb von Wohneigentum ist heute wieder spürbar erschwinglicher als nach unmittelbar nach Beginn und im Verlauf der Zinswende im Jahr 2022. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), die heute unter dem Titel "vdp-Spotlight: Strukturen der Wohneigentumsfinanzierung 2025" erschienen ist. Ausschlaggebend für die verbesserte Erschwinglichkeit ist vor allem die Kombination aus positiver Einkommensentwicklung und stabilen Finanzierungsbedingungen.
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Neue Energieberatung für WEGs startet
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© kasto80 - iStock
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern bietet ab sofort ein speziell zugeschnittenes Beratungsformat für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) an. Ziel ist es, die oft komplexen Entscheidungsprozesse in WEGs zu erleichtern und konkrete Wege zur energetischen Sanierung aufzuzeigen - unabhängig, individuell und staatlich gefördert.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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