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WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25
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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26
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Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25
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Mietvertrag: 9 Fallstricke, auf die Mieter unbedingt achten müssen
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100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 62 Nachrichten

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Online seit 15. Mai

Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz
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© AndreyPopov - iStock
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor.
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VPB: Bestandsaufnahme Haus (5/6) - Heizung
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© jopri foto - Fotolia
Wenn es draußen wärmer wird, sollte man an den nächsten Winter denken, um angesichts steigender Energiepreise die Kosten im Griff zu behalten.
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Online seit 13. Mai

Klimaschutz am Fenster: Wie moderne Verglasung Heizkosten und CO2 reduziert
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© istock - tirc83
Wer an Klimaschutz im eigenen Haus denkt, hat meist die Heizung oder die Dämmung im Kopf. Doch ein entscheidender Hebel springt buchstäglich ins Auge: die Fenster. Die Studie "Mehr Energie sparen mit neuen Fenstern" des Bundesverbands Flachglas (BF) und des Verbands Fenster + Fassade (VFF) zeigt, wie viel Energie und CO2 sich allein durch modernes Glas einsparen lässt - in der Sanierung wie im Neubau. "Keine andere Einzelmaßnahme spart so viel Energie wie der Fenstertausch, oft mit überschaubarem Aufwand", sagt BF-Geschäftsführer Jochen Grönegräs.
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Bauherren-Schutzbund warnt vor Kostenfallen für Verbraucher beim Gebäudemodernisierungsgesetz
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© stockcreations - shutterstock.com
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vor neuen Kostenrisiken, bürokratischen Belastungen und Fehlinvestitionen für private Hauseigentümer. Mehr Wahlfreiheit beim Heizungstausch könne Verbrauchern helfen - aber nur, wenn sie bei komplexen Investitionen die richtigen Entscheidungen treffen.
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Altersvorsorge bleibt Top-Sparmotiv: Wohneigentum behauptet sich trotz hoher Hürden
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© lekcets - Fotolia
Die Altersvorsorge bleibt das mit Abstand wichtigste Sparmotiv der Menschen in Deutschland. In der aktuellen Frühjahrsumfrage 2026 des Verbands der Privaten Bausparkassen nennen 59 Prozent der Befragten die Altersvorsorge als Grund für ihre Sparanstrengungen. Damit bleibt die private Vorsorge trotz wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Wohnkosten und anhaltender Rentendebatte das dominierende Sparziel.
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Online seit 12. Mai

GModG: Heizungstausch ohne Beratungspflicht - Verband Wohneigentum sieht Risiken für Eigentümer
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© Alexxxey - shutterstock.com
Der Verband Wohneigentum e. V. hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) seine Stellungnahme vorgelegt. Der Verband begrüßt einzelne Ansätze des Entwurfs, sieht aber erhebliche Lücken beim Schutz privater Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. "Ohne klare Orientierung ist die Wahlfreiheit ein Etikettenschwindel", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Immobilienwirtschaft kritisiert zu kurze Konsultationsfrist
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© urfinguss - iStock
Seitens des Wirtschaftsministeriums bisher keine Fristverlängerung gewährt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert, dass seitens des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) bisher keine Verlängerung der Konsultationsfrist zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes gewährt wurde. Die BID hatte zuvor das BMWE um Fristverlängerung gebeten. Trotz der hohen Komplexität des Gesetzesvorhabens bleibt zur Stellungnahme lediglich eine Frist von vier Werktagen.
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Online seit 8. Mai

Wohnungsbaukrise ungelöst - Umsetzungslücke wächst!
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© photo 5000 - Fotolia.com
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung bleibt die Lage im Wohnungsbau angespannt - mit zunehmender Tendenz zur Verschärfung. Aus Sicht des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie e.V. (BV KSI) wurden zentrale Probleme zwar erkannt, die notwendigen Strukturreformen kommen jedoch weiterhin viel zu langsam voran.
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Terminhinweis BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts verlangen.
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Online seit 7. Mai

Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" (21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung angenommen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke. Abschließend will der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag, 7. Mai 2026, beraten.
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Zwischen Erhalt und Innovation: Bundespreis UMWELT & BAUEN für vorbildlichen Umgang mit Bestandsgebäuden verliehen
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© sasha85ru - iStock
Sieben ausgezeichnete Gebäude und Bauprodukte setzen Maßstäbe für das Bauen im Bestand

Ob ökologische Optimierung eines modernen Bürogebäudes oder die plastikfreie Sanierung einer Fachwerkscheune: Bauen im Bestand ist vielfältig und bietet großes Potenzial für den Umwelt- und Klimaschutz. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zeichnen heute mit der Verleihung des Bundespreises UMWELT & BAUEN in Berlin sieben Projekte aus, die Nachhaltigkeit und wertschätzende Architektursprache zukunftweisend miteinander verknüpfen.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsindustrie begrüßt Start des Gesetzgebungsverfahrens
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
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© Jat306 - shutterstock.com
Nachdem im Wahlkampf von den Regierungsparteien eine umfassende Wirtschaftswende versprochen wurde, blickt der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. (VbU) ernüchtert auf das erste Jahr der schwarz-roten Koalition. Aus Sicht der Bauwirtschaft sind zentrale Reformen bisher ausgeblieben.
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Online seit 6. Mai

Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos
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Bundesverwaltunsgericht
© Tommi - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.05.2026 die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete.
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Aus Ideen müssen Umsetzungen werden
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© Ralf Geithe - iStock
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr: Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen. Auch wenn Genehmigungen steigen, bewegen sich Auftragseingang und Umsatz weiterhin im negativen Bereich. Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht.
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Online seit 5. Mai

Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund
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© AnnaStills - iStock
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.05.2026 veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
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Fertigbaubranche rückt Resilienz von Gebäuden in den Fokus
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© M&M - Fotolia
Die Fertigbauindustrie beschäftigt sich angesichts wachsender Risiken durch Klimawandel, Energieunsicherheiten und steigende regulatorische Anforderungen zunehmend mit der Resilienz von Gebäuden. Darüber diskutierten bei der Technikertagung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) in Düsseldorf rund 200 Fach- und Führungskräfte der Branche.
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Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung
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© svic - shutterstock.com
Am 04.05.2026 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Online seit 4. Mai

Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz
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© seen - Fotolia
Vorgesehene 50/50-Aufteilung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Hubig für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einsetzt. In den Eckpunkten zum GMG wurde vereinbart, Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen Kosten zu schützen. Dies wurde am 30.04.2026 durch Veröffentlichung von Vorschlägen zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern konkretisiert. "Wir erwarten, dass dieses Versprechen mit den Vorschlägen zur hälftigen Aufteilung von CO2-Kosten, Kosten für Netzentgelte und Biogasanteilen zwischen Vermietern und Mietern im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent und wirksam umgesetzt wird", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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BauGB-Novelle: Eigentümer nicht wie Investoren behandeln
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© Zerbor - Fotolia
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen. Der Verband begrüßt die Zielsetzung der Novelle, Planungsverfahren zu beschleunigen und die Bauleitplanung weiterzuentwickeln. Er sieht jedoch in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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