Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 48 Nachrichten
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Online seit 7. August
Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!
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Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.
VPB: Energetische Sanierung - keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie
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Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. "Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt", erläutert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gebäuderichtlinie zunächst in nationales Recht umsetzen, den Großteil der neuen Vorgaben bis zum 29. Mai 2026. Erst daraus ergeben sich verbindliche Pflichten, die dann auch Private Bauherren und Immobilieneigentümer betreffen.
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Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt
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Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen - nach eigener Diktion - "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.
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Online seit 6. August
"Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern"
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In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.
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Online seit 5. August
Keine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht geplant
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte sich insbesondere nach der "Insolvenz in Eigenverwaltung" erkundigt.
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Auch ohne Unterschrift: Einzelrichter-Beschluss wirksam
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Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Online seit 4. August
Darf die Eigentümerversammlung einen Grundstückskauf beschließen?
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Ist ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung erlaubt? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
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Datei zu groß für beA: Jetzt auch per USB-Stick einreichen
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Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
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