Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.05.2026 in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
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Insgesamt 206 600 Wohnungen fertig gestellt - niedrigster Wert seit 2012

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 206 600 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 45 400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich (2024: -14,4 % zum Vorjahr), nachdem sie in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294 000 gelegen hatte. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159 000 im Jahr 2009 auf den Höchststand von 306 400 im Jahr 2020 gestiegen. Niedriger als im Jahr 2025 war die Zahl neuer Wohnungen zuletzt im Jahr 2012 (200 500). In den Ergebnissen sind sowohl Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026

Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht.
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Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen

Trotz steigender Baugenehmigungszahlen ist die Situation am Wohnungsmarkt seit Jahren kritisch. Die Fertigstellungszahlen 2025 in Höhe von 206.600 Wohnungen (-18 Prozent) sind ein Beleg dafür, dass der Wohnungsmarkt noch stärker als bisher auf politische Unterstützung angewiesen ist. Nur so können wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum etabliert werden. Denn eine Genehmigung führt nicht automatisch zum Bau neuer Wohnungen. Im Gegenteil: Der Auftragsmangel bei den Wohnungsbauunternehmen nimmt zu und damit auch der Mangel an Wohnraum insgesamt.
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Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026 ein System zum digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Vermietern von Kurzzeit-Unterkünften, Behörden und Statistikämtern ein. Herzstück ist eine zentrale digitale Datendrehscheibe pro Mitgliedstaat, an die Online-Plattformen Buchungsdaten digital, automatisiert und datenschutzkonform senden und von der berechtigte Behörden diese Daten digital abrufen können.
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Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.
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Die Wohnungssuche wird in deutschen Großstädten schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Abschluss eines Mietvertrages achten?
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Die am 18.05.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen für März 2026 eine leichte Aufwärtsbewegung. Bundesweit wurden rund 21.800 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei Mehrfamilienhäusern lag der Zuwachs im ersten Quartal 2026 bei 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Als Ablöse bezeichnet man einen Geldbetrag, den ein neuer Mieter zahlt, um Einrichtungsgegenstände oder Einbauten vom Vormieter oder - seltener - vom Vermieter zu übernehmen. Für die Ablöse und ihre Höhe gibt es gesetzliche Regeln. Daher müssen sich Mietinteressenten nicht alles gefallen lassen.
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Im März 2026 wurde in Deutschland der Bau von 21 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 11,5 % oder 2 200 Baugenehmigungen mehr als im März 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 8,2 % oder 1 300 auf 17 600. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im März 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,0 % oder 900 auf 4 200.
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung bleibt die Lage im Wohnungsbau angespannt - mit zunehmender Tendenz zur Verschärfung. Aus Sicht des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie e.V. (BV KSI) wurden zentrale Probleme zwar erkannt, die notwendigen Strukturreformen kommen jedoch weiterhin viel zu langsam voran.
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BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr: Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen. Auch wenn Genehmigungen steigen, bewegen sich Auftragseingang und Umsatz weiterhin im negativen Bereich. Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht.
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Vorgesehene 50/50-Aufteilung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Hubig für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einsetzt. In den Eckpunkten zum GMG wurde vereinbart, Mieterinnen und Mieter vor unwirtschaftlichen Kosten zu schützen. Dies wurde am 30.04.2026 durch Veröffentlichung von Vorschlägen zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern konkretisiert. "Wir erwarten, dass dieses Versprechen mit den Vorschlägen zur hälftigen Aufteilung von CO2-Kosten, Kosten für Netzentgelte und Biogasanteilen zwischen Vermietern und Mietern im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent und wirksam umgesetzt wird", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor:
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Iran-Krieg dämpft Hoffnung auf Erholung

Die Stimmung in der baden-württembergischen Bauwirtschaft ist gedämpft: Trotz eines Auftragszuwachses von real 18,7 Prozent in den Monaten Januar und Februar 2026 sind die Zukunftserwartungen in den Bauunternehmen derzeit skeptisch. So ist die Lage in der wichtigen Sparte Wohnungsbau nach wie vor unbefriedigend - die Auftragseingänge gingen hier um 6,4 Prozent zurück. Gleichzeitig weist der Straßenbau mit einem Plus von 5 Prozent nur ein geringes Wachstum auf. Hinzu kommen die negativen Folgen des Iran-Krieges, die die Baukosten perspektivisch in die Höhe treiben werden.
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Im Frühling wird es wieder Zeit, den Garten zu pflegen - dies gilt auch in so manchem Mietshaus. Oft löst das Thema Gartenpflege jedoch Missverständnisse und Konflikte zwischen Mietern und Vermietern aus, die dann in Rechtsstreitigkeiten enden. Beide Seiten haben nämlich häufig völlig verschiedene Vorstellungen davon, wie der mitvermietete Garten aussehen sollte. Zwar enthalten einige Mietverträge entsprechende Regelungen. Darin kann jedoch auch nicht alles vereinbart werden, was der Vermieter möchte: Viele Klauseln sind rechtlich unwirksam.
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Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
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Jetzt müssen alle Beteiligte rasch ins Bauen kommen.

Angesichts rasant steigender Baupreise hat VNW-Direktor Andreas Breitner die norddeutschen Kommunen aufgerufen, in Planung befindliche Bauprojekte rasch umzusetzen.
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