Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Derzeit werden viele Mietwohnungen und Mietshäuser modernisiert. Dies betrifft nicht nur Wärmedämmung und Heizung, sondern zum Beispiel auch Elektroleitungen, Türen und Fenster, Schließanlagen und Sprechanlagen. Natürlich verursacht eine Modernisierung für die Vermieterseite hohe Kosten. Einen Teil davon können Vermieter auf Dauer auf die neue Miete aufschlagen. Eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung ist jedoch gar nicht so einfach. In vielen Fällen werden Fehler gemacht, welche die Mieterhöhung unwirksam machen.
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Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.05.2025.

Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Franken und mieteten von der Beklagten 2017 eine Photovoltaik-Anlage für deren Hausdach mit einer Nennleistung von 5,13 kWp an. Vertraglich war ein durch die Beklagte auszuführendes Wartungsintervall von vier Jahren vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde auf 20 Jahre vereinbart, wobei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wurde.
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie fordern stattdessen mehr Bauanreize und finanzielle Entlastung junger Menschen, damit sie über den Weg ins Eigenheim eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführen können.

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
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Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
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"Beim Bauturbo mache ich Tempo"

"Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag (28.05.2025) guten Anlass:
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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen

"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
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"Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
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Umfassende Mietrechtsrechtsreformen dringend nötig

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren die großen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Deutschland braucht eine "Fast Lane" fürs Wohnen

"Der Einbruch bei den Baufertigstellungen ist alarmierend - aber leider keine Überraschung. Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 ist der Wohnungsbau um über 14 Prozent eingebrochen. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren - und ein deutlicher Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 zur Einordnung von Kundenanlagen schlägt nun auch der Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (Az.: EnVR 83/20) hohe Wellen. Die Entscheidung, die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgers zurückzuweisen, bringt massive Unsicherheiten für Mieterstrom- und Quartiersprojekte mit sich.
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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen. Dafür benötigen sie in jedem Fall einen gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund. Zusätzlich sind eine Menge Formalien einzuhalten. Wenn der Verlust der Wohnung für den Mieter einen besonderen Härtefall darstellen würde, kann dieser sich auf die gesetzliche Regelung des § 574 BGB berufen - die sogenannte Sozialklausel. Mieter wehren sich damit häufig gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf.
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Die am 16.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren. "Im Vergleich zu unserer letzten Umfrage hat sich der Trend zur Verkleinerung verstärkt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterauslastung der Büroflächen wegen Homeoffice", sagt ifo-Forscher Simon Krause.
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Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55 400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 % oder 1 800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent

"Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neuund Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das erste Quartal 2025 ergibt sich ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (55.400 Wohnungen). Dies ist allerdings vor dem Hintergrund der zweistelligen Einbrüche der Genehmigungszahlen 2023 und 2024 sowie dem insgesamt 34 Monate anhaltenden ununterbrochenen Rückgang zu sehen. Gleichzeitig ist allein im vergangenen Jahr die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 100.000 Menschen gewachsen. Die neue Bundesregierung und insbesondere die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz müssen nun in den ersten 100 Tagen alles daran setzen, den Wohnungsbau zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den März.
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Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor

"Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Verantwortung für Deutschland". Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen und zuallererst die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitgleich bestehende Umgehungsmöglichkeiten wie das möblierte Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu stoppen.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagiert besorgt auf Presseberichte, wonach für das Jahr 2024 deutlich gestiegene Heizkosten insbesondere bei Fernwärme und Gas zu erwarten sind: "Rund 70 Prozent und damit ein Großteil aller Mieterhaushalte werden mit Gas oder Fernwärme versorgt. Diesen Haushalten stehen deutliche Preissteigerungen von 7 Prozent bei Gas und bis zu 27 Prozent bei Fernwärme bevor. Die neue Bundesregierung muss insbesondere beim Thema Fernwärme dafür sorgen, dass die Preisentwicklung gestoppt und Mieterinnen und Mieter entlastet werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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