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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
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Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24
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Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24
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Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs)
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Tiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen!
LG Kleve, 28.05.2025 - 1 O 124/24
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Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
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BGH:
Verwalter: Wohnungseigentümer können sein Tun genehmigen!
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OLG München:
Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig!
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OLG München/BGH:
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
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OVG Rheinland-Pfalz:
An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
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OLG Celle:
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
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OLG München:
Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!
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AG Hamburg:
Drei Vergleichsangebote, oder doch nicht?
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BGH:
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
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OLG Schleswig:
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
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AG Charlottenburg:
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
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LG Baden-Baden:
Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
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OLG Naumburg:
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
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LG Regensburg:
Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen
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AG Hamburg:
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 43 Nachrichten

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Online seit 19. August

Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"
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© akf - Fotolia.com
Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Online seit 18. August

Landtagswahl 2026: Bauwirtschaft fordert Schub für mehr Bauinvestitionen
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© Roman023_photography -shutterstock.com
Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur modernisieren - Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.
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Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
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© N-Media - Fotolia
Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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