Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Letzte 30 Tage: 25 Nachrichten
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(52 in Alle Sachgebiete)Online seit 3. Juni
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20.05.2026 entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
Online seit 29. Mai
Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
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Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Online seit 28. Mai
Kabinett bringt Baugesetzbuch-"Upgrade" auf den Weg
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Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugesetzbuch-Novelle: Wichtiger Schritt für Erhalt bezahlbaren Wohnraums - Mieterbund begrüßt Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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