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AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
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Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25
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Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, 05.03.2026 - 3 HK O 8/25
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Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?
KG, 03.03.2026 - 21 U 109/24
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25
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Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 5 S 2295/25
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Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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"Joker" Abrechnungsverhältnis?
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Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
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KG/BGH:
Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
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AG Lübeck:
Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung
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LG Frankfurt/Main:
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
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BGH:
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Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 63 Nachrichten

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Online seit 19. Februar

Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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© Stadtratte - iStock
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Dokument öffnen Beitrag
Dokument öffnen OLG München, 23.07.2025 - 32 U 3422/24



Online seit 18. Februar

Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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© akf - Fotolia.com
Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Dokument öffnen BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25


Zukunft des Anwaltsnotariats gesichert!
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Neuer Gesetzesentwurf soll Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz, die Bundesnotarordnung (BNotO) zu ändern. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird praxistauglich auf die Sorgen und Probleme von Anwaltsnotar:innen eingegangen, erklärt Rechtsanwältin und Notarin Monika B. Hähn.
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