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Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24
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Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!
OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25
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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25
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Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau
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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24
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Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20
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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
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Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG München I:
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Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!
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Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!
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Bauliche Veränderung ermöglicht Umnutzung: Gestattungsbeschluss anfechtbar?
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BGH:
Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?
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LG Heilbronn:
Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 70 Nachrichten

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Online seit heute

Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?
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Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.


Bedarf an altersgerechten Wohnungen steigt weiter an
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Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
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Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt heute in der Bundespressekonferenz den Mietenreport 2025 vor, der die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland dokumentiert. Im Mietenreport wird die Wohnsituation von Mieter:innen in Deutschland umfassend und anhand der folgenden Fragen untersucht: In welchem Ausmaß fehlt guter und bezahlbarer Wohnraum, welche Sorgen haben Mieter:innen, wer ist besonders durch seine Wohnkosten belastet, wie stellen sich die aktuellen Wohnverhältnisse dar und welche politischen Lösungen braucht es, um bezahlbares Wohnen sicherzustellen?
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Entlastung beim Grundstückskauf: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
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Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
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VPB: "Weiße Wanne" erfordert Qualität, Sachverständige weisen den Weg
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© bbourdages - iStock
Wenn es an die technische Seite des künftigen Eigenheims geht, werden viele private Bauherren erstmals mit dem Begriff "Weiße Wanne" konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine wasserundurchlässige Stahlbetonkonstruktion, die das Haus an der Bodenplatte und den Außenwänden des Kellergeschosses gegen Grund- und Sickerwasser abdichtet. Bei der "Weißen Wanne" bildet die tragende Stahlbetonkonstruktion zugleich das abdichtende Element. Zusätzliche Abdichtungsschichten gibt es nicht.
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Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an
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© Fokusiert - iStock
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte - die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
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Justiz und Anwaltschaft begrüßen geplante Stärkung der Amtsgerichte
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© Martina Berg - Fotolia
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.
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Online seit gestern

Mietenanstieg in Baden-Württemberg
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Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind zwischen 2014 und 2024 um 53,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,1 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/2478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/2297) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 7,95 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 12,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Deutscher Mieterbund begrüßt Beratung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes im Bundeskabinett
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Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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Wohneigentumserwerb wird wieder erschwinglicher
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Der Erwerb von Wohneigentum ist heute wieder spürbar erschwinglicher als nach unmittelbar nach Beginn und im Verlauf der Zinswende im Jahr 2022. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), die heute unter dem Titel "vdp-Spotlight: Strukturen der Wohneigentumsfinanzierung 2025" erschienen ist. Ausschlaggebend für die verbesserte Erschwinglichkeit ist vor allem die Kombination aus positiver Einkommensentwicklung und stabilen Finanzierungsbedingungen.
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Neue Energieberatung für WEGs startet
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© kasto80 - iStock
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern bietet ab sofort ein speziell zugeschnittenes Beratungsformat für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) an. Ziel ist es, die oft komplexen Entscheidungsprozesse in WEGs zu erleichtern und konkrete Wege zur energetischen Sanierung aufzuzeigen - unabhängig, individuell und staatlich gefördert.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Online seit 4. November

500 Millionen Euro Förderung für Mittelstand ab jetzt vollständig digital auf der Förderzentrale Deutschland beantragen
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Rund 500 Millionen Euro Fördermittel stehen im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für dieses Jahr zur Verfügung - Mittel können ab jetzt auf der neuen Förderzentrale Deutschland (FZD) vollständig digital beantragt werden - barrierefrei, nutzerfreundlich und rechtssicher. Der Antragsprozess wird damit schneller und komfortabler. Damit bleibt den Unternehmen mehr Zeit, um sich auf ihre Innovationstätigkeit zu konzentrieren. ZIM, das größte Förderprogramm der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, ist damit das erste Förderangebot seiner Art auf der FZD. Diese ermöglicht erstmals, dass mehrerer Personen innerhalb einer Organisation und externer Beteiligter an einem Antrag mitwirken können.
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Dringende Kehrtwende im Wohnungsbau benötigt
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Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Deutscher Bauherrenpreis 2026 - Auslobung gestartet
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© Sergey Nazarov - iStock
Der Deutsche Bauherrenpreis geht in die nächste Runde: Ab heute ist die Bewerbung für den Wettbewerb 2026 möglich. Seit mehr als drei Jahrzehnten zeichnet der Preis herausragende Wohnungsbauprojekte aus, die in besonderer Weise Qualität und Bezahlbarkeit miteinander verbinden. Er gilt als der wichtigste Preis im deutschen Wohnungsbau und wird im Zweijahresrhythmus von der Arbeitsgruppe KOOPERATION des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und des Deutschen Städtetages ausgelobt.
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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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© akf - Fotolia.com
Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Online seit 3. November

IW-Wohnindex: Immobilienpreise steigen leicht, Mieten wachsen kräftig
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© Cemile Bingol - iStock
Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach
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© micha - Fotolia.com
Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Hauptpartei darf Berufung des Streithelfers zurücknehmen - und der muss zahlen
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© iStock/maxkabakov
Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen - so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen - und wer das Risiko trägt.
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Online seit 30. Oktober

Klarheit bei der Heizkostenabrechnung von gebläseunterstützten Heizkörpern
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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