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„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
OLG München, 18.09.2024 - 28 U 1261/24 Bau
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Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23
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Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen IBR 2026, 382
OLG Naumburg:
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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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LG Frankfurt/Main:
Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
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AG München:
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Schadensersatz aus Amtshaftung nach Nutzungsuntersagung wegen (fehlender) Statik
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BGH:
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Dokument öffnen IMR 2026, 263
AG Hamburg-Blankenese:
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LG Frankfurt/Main:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

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Online seit 1. Juni

Wer Denkmalschutz erwirbt, bekommt Denkmalschutz
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© Erstellt per KI mit craiyon
Mit Urteil vom 17.04.2026 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, keinen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen hat.
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Online seit 29. Mai

Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Fördermittel im Programm "Energetische Stadtsanierung" für Neuanträge ausgeschöpft
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© Robert Ruidl - iSTock
Bereits bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangene Anträge werden weiterhin geprüft.

Im Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) können ab sofort keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Grund hierfür ist die Ausschöpfung der für Neuzusagen zur Verfügung stehenden Bundesmittel infolge der anhaltend hohen Nachfrage seitens der Kommunen.
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VPB: Schon in der Bauphase lüften, um Schimmel vorzubeugen
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Pinselschimmel
© VPB
In bestimmten Bauphasen ist besondere Umsicht gefragt, damit man sich später nicht über leicht vermeidbare Schäden und Kosten ärgern muss.
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Online seit 28. Mai

Kabinett bringt Baugesetzbuch-"Upgrade" auf den Weg
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© Stadtratte - iStock
Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
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© Fokusiert - iStock
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugesetzbuch-Novelle: Wichtiger Schritt für Erhalt bezahlbaren Wohnraums - Mieterbund begrüßt Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts
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© AndreyPopov - iStock
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") am 27.05.2026 verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische Grundlage für Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und Versorgungssicherheit anzuerkennen.
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Mehr Immobiliendarlehen zum Jahresauftakt 2026
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© micha - Fotolia.com
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten von Januar bis März dieses Jahres Immobiliendarlehen im Volumen von 39,8 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahresquartal 2025 belief sich der Anstieg auf 5,9 % (Q1 2025: 37,6 Mrd. Euro). Auch im Vergleich mit dem direkten Vorquartal stand ein Plus in Höhe von 4,2 % zu Buche (Q4 2025: 38,2 Mrd. Euro).
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Online seit 27. Mai

Wärmeplanung vereinfachen, Wärmewende absichern - Mieterbund begrüßt geplante Änderungen am Wärmeplanungsgesetz
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© focus finder - Fotolia.com
Seit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes Anfang 2024 arbeiten Städte und Gemeinden bundesweit an kommunalen Wärmeplänen. Bereits rund die Hälfte der etwa 10.700 Kommunen hat mit der Planung begonnen oder diese abgeschlossen. Ziel der Wärmeplanung ist es, den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 strategisch vorzubereiten und Kommunen, Versorgern, Eigentümer:innen sowie Mieter:innen mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes sollen insbesondere kleinere Gemeinden bis 15.000 Einwohner:innen durch vereinfachte Verfahren und erleichterte Datenverarbeitung entlastet werden.
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Baugewerblicher Umsatz im Minus: Noch keine Trendwende im 1. Quartal 2026
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© mstoyanov - shutterstock.com
Im ersten Quartal 2026 setzt sich das schwache Vorjahr der Baukonjunktur fort. Der baugewerbliche Umsatz der ersten drei Monate fiel auf ein Minus von 22,4 %.
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Heizkostenabrechnung: Was müssen Mieter jetzt wissen?
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© Digitalpress - Fotolia
Vermieter müssen ihren Mietern jedes Jahr eine Abrechnung der Heizkosten und der Betriebskosten für das vorangegangene Jahr zukommen lassen. Hier soll es um die Heizkostenabrechnung gehen, die zu einem immer größeren Kostenfaktor geworden ist. Für viele Mieter ist diese Abrechnung schwer zu durchschauen.
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VPB: Wie Wohnungseigentümergemeinschaften ihr Haus gut erhalten
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© Heinzgerald - Fotolia
Damit das Gemeinschaftseigentum dauerhaft funktionstüchtig und zukunftstauglich bleibt: der rechtssichere Weg zu Know-how und Weitblick

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mehr Freiheit und Verantwortung bei der Auswahl ihrer Handwerker, als es bislang oft Praxis war. Mit seinem Urteil vom 27. März 2026 wird die "Drei-Angebote-Regel" ihre Bedeutung verlieren. Sie besagte: Für Erhaltungsmaßnahmen in der WEG müssen mindestens drei Angebote von Handwerkern eingeholt werden, bevor die Gemeinschaft ordnungsgemäß darüber Beschluss fasst, wer als wirtschaftlichster Anbieter zu beauftragen sei.
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