Nachrichten zum Immobilienrecht

Nach dem Förderstopp am Ende des Jahres 2023 nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das erfolgreiche Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) wieder auf. Ziel des Förderprogramms ist es, Kommunen und ihre Partner beim klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zu unterstützen und damit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beizutragen. Das Programm fördert Konzepte für energetische Sanierungen und für die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Quartier sowie ein Sanierungsmanagement, das die Umsetzung dieser Konzepte begleitet.
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Wer ein neues Haus schlüsselfertig kauft, möchte genau wissen, wann man in sein Eigenheim einziehen kann. Dieses Interesse schützt das Gesetz: Verpflichtet sich ein einziger Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau des neuen Hauses oder erwirbt er es von einem Bauträger, der neben dem Haus gleich das Grundstück mitliefert, dann müssen die Anbieter einen Fertigstellungstermin verbindlich im Vertrag vereinbaren. Klappt das nicht, weil der Vertrag zu früh geschlossen wird, muss die Bauzeit verbindlich angegeben werden.
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Im Winter wird es wieder Zeit für das Räumen und Streuen. Diese Pflicht haben auf öffentlichen Straßen und Plätzen die Gemeinden. Hinsichtlich der Gehwege vor Privathäusern (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) übertragen sie ihre Räumpflicht regelmäßig per Satzung auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Vermieter müssen nicht nur auf dem öffentlichen Gehweg für die Sicherheit der dort verkehrenden Personen sorgen, sondern auch auf dem eigenen Grundstück. Kommen sie als Eigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, kann es zu erheblichen Schadensersatzforderungen kommen. Sie können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf ihre Mieter übertragen. Bei Privatwegen müssen sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen kümmern.
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Bolzplätze sind eine tolle Sache zur Freizeitgestaltung insbesonder der jungen und jüngeren Generationen. Aber sie verursachen naturgemäß auch viel Lärm, von dem sich die angrenzenden Nachbarn oftmals gestört fühlen. Wann ist ein Bolzplatz zulässig, wie darf er genutzt werden und welche Rechte haben die Anwohner?
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd. Euro). Dabei entfiel allein auf das dritte Quartal dieses Jahres ein Neugeschäftsvolumen von 37,2 Mrd. Euro - dies entspricht einem Anstieg um 20,4 % gegenüber dem dritten Quartal 2024 und stellt den höchsten Quartalswert seit Herbst 2022 dar.
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Weil es für viele Menschen als Idealbild eines selbstbestimmten, familiären Rückzugsortes mit hohem emotionalem Wert gilt, ist das Einfamilienhaus ungebrochen eine der beliebtesten Wohnformen in Deutschland. Private Bauherren wollen meist ein Zuhause für ihre Familie samt Kindern schaffen. So sind die meisten Eigenheime hierzulande für vierköpfige Haushalte konzipiert. Doch nicht nur diese Familien-Wohnform hat nicht ewig Bestand. Irgendwann sind die Kinder aus dem Haus. Was tun mit dem Platz, der bis dahin benötigt wurde?
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Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) begrüßt die Entscheidung des Bundes, im Haushalt 2026 wieder Mittel für den alters- und barrierefreien Umbau bereitzustellen. Nach intensiven Beratungen wurden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erneut Programmmittel für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen bereitgestellt. Für das KfW-Förderprogramm "Barrierereduzierung - Investitionszuschuss" (455-B) sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 50 Millionen Euro vorgesehen.
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Angst vor teuren Heizkosten? Das muss nicht sein! Bis zu 30 Prozent der Heizwärme und des Stroms für die Klimatisierung können Hausbesitzer laut einer Studie mithilfe von automatisierten Sonnenschutzprodukten sparen. Selbst in gut gedämmten Häusern bilden die Fenster, Balkon- und Terrassentüren aus energetischer Sicht weiterhin Schwachstellen. Über sie entweicht im Winter viel teure Heizungswärme nach draußen.
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Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen die Neuberechnung von Erbbauzinsen sozial gestalten, um Erbbaurechtsnehmer vor einer finanziellen Überlastung zu schützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen SPD und Grüne heute in den Landtag ein. Die Wohnungswirtschaft sieht sich in ihrer Argumentation gegen zu hohe Erbpachtzinsen bestätigt.
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Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
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