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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25
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Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
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Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23
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Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, 24.06.2025 - 21 U 156/24
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 44 Nachrichten

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Online seit 11. Juni

Energetische Sanierung und Steuervorteile
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© MuS Fotodesign - Fotolia.com
Wer sein bestehendes Wohngebäude energetisch saniert, kann Steuern sparen. Und zwar bis zu 40.000 Euro. Das Finanzamt will dann aber unter anderem eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens sehen. Dafür stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) ab diesem Jahr ein neues Muster zur Verfügung und bietet einen Fragen-Antworten-Katalog an. Was wird wie hoch und wann beziehungsweise wie lange gefördert, wer darf die Maßnahmen ausführen: Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) klärt auf.
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Online seit 10. Juni

Nachbesserungen bei BauGB-Reform dringend erforderlich
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© Zerbor - Fotolia
"Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware - mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher begrüßen wir grundsätzlich die geplante Reform des Baugesetzbuches, die dazu führen soll, dass schneller gebaut wird und wieder mehr Wohnraum entsteht," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
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© Dan Race - Fotolia.com
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Das hat der VII. Senat des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.05.2025 entschieden.


Wohnungsübergabeprotokoll: Was sollte drinstehen?
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© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Ein Übergabeprotokoll für eine Wohnung wird häufig vor dem Auszug eines Mieters, oft aber auch beim Einzug in eine Mietwohnung erstellt. Darin halten beide Seiten den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe fest. Vermerkt werden auch die Zählerdaten für die Abrechnung der Nebenkosten. Das Übergabeprotokoll hilft, Streit zu vermeiden - zum Beispiel um die Frage, ob eine Fliese im Bad schon beim Einzug des Mieters gesprungen war oder ob dieser dafür verantwortlich ist. Es hilft auch, zu klären, ob der alte oder der neue Mieter die hohe Heizungsrechnung bezahlen muss.
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