Nachrichten in allen Sachgebieten

Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann - trotz Klarstellung - genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs

Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?
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Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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"Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten - wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.
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Zwischen einem solchen Räumungsurteil, das auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin gefällt wird und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung, vergeht oft einige Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. "Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug."
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Als Messies bezeichnet man Zeitgenossen, die aufgrund ihres Gemütszustands ihre Wohnung mit Dingen unterschiedlicher Art vollstopfen, bis diese nicht mehr bewohnbar ist. Dies kann einerseits in und für die Wohnung selbst unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel mit Blick auf die Hygiene. Es kann sich andererseits aber auch auf die Nachbarwohnungen auswirken.
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"Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage", kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-
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Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.
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Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.
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Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.
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Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden - machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf - selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.
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Viele Vermieter befürchten - oft nicht ganz unberechtigt - dass die neuen Mieter mit ihrer Wohnung nicht sorgfältig umgehen, zu Messies mutieren oder womöglich eines Tages einfach nachts verschwinden, vorzugsweise unter Zurücklassung einer Menge Müll. Da solche Fälle gelegentlich vorkommen, ist die Versuchung groß, sich vorsichtshalber eine Zutrittsmöglichkeit zur Wohnung zu sichern. Nur: Ist das auch legal?
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Hauseigentümer waren bereits nach der alten Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu verpflichtet, ihre Dächer oder wahlweise die oberste Geschossdecke zum Dachboden hin bis zum 31.12.2011 zu dämmen. Dies galt auch dann, wenn keinerlei andere Arbeiten am Gebäude durchgeführt wurden. Die EnEV gibt es heute nicht mehr. Seit 2020 stehen die entsprechenden Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch nach diesem Gesetz sind Hauseigentümer, die dies noch nicht umgesetzt haben, zur nachträglichen Dämmung ihrer Dächer bzw. obersten Geschossdecken verpflichtet. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen.
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Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.
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In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer - gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird - mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.
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Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen - etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.
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Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.
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