Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage der Kosten einer solchen Lieferung als Betriebskosten auf die Mieter weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2026.

Eine Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat die Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland untersucht und besorgniserregende Ergebnisse festgestellt. Demnach gehören 42 Prozent bzw. 8,3 Mio. Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel mit einem Haushaltsnettoeinkommen von im Durchschnitt 1.417 Euro pro Monat. Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung dieser Gruppe liegt bei 48 Prozent. "Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Deutschland ist am finanziellen Limit, die Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte ist mit fast 50 Prozent alarmierend hoch. Die Bundesregierung muss jetzt Mieterinnen und Mieter vor weiteren Belastungen schützen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der Veröffentlichung der Studie "Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland".
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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