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OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24
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OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23
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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
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Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
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Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten - (14762 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Krise ohne Ende? Wohnungsbau weiter im Tal der Tränen
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© Ralf Geithe - iStock
Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich

Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert, aber im Vergleich zum Spitzenjahr 2021 immer noch auf niedrigem Niveau.
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Online seit 8. Mai

Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
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© Stadtratte - iStock
Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.
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Online seit 7. Mai

Wohngemeinschaft: Welche mietrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Unter einer Wohngemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die sich zusammentun, um sich die Kosten für eine Wohnung zu teilen. Jede einzelne Person bewohnt dabei ein einzelnes Zimmer. Die Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Bad und Küche nutzen alle gemeinsam. Es gibt mehrere Varianten:
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Online seit 6. Mai

Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin
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Lukas Siebenkotten
© DMB
Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.
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Online seit 5. Mai

Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
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© akf - Fotolia.com
Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen.
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Online seit 25. April

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen
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© akf - Fotolia.com
Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle.
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Online seit 24. April

Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
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© Alex Yeung - Fotolia
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
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Online seit 22. April

Zaghafte Bodenbildung nach langer Talfahrt
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© photo 5000 - Fotolia.com
Baugenehmigungen: Stabilisierung des Geschoss-Wohnungsbaus auf sehr niedrigem Niveau

"Nach zwei Anstiegen in Folge wurde im Februar 2025 wieder ein leichter Rückgang der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Insgesamt wurden 17.900 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Minus von 2,3 %. Schaut man sich allerdings die letzten drei Monate an (+3,5 %), zeigt sich nach sehr langer Talfahrt zaghaft eine Bodenbildung." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Februar 2025.
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Keine Trendwende bei Baugenehmigungszahlen
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 17.04.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 16. April

Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.
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Online seit 15. April

"Heizungsgesetz abschaffen" nicht missverstehen
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© U. J. Alexander - iStock
Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg warnt davor, die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen falsch einzuordnen. Vielmehr bekräftigen die künftigen Regierungsparteien das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein für den Klimaschutz. Das bedeutet, die fossilen Energieträger Öl und Gas werden deutlich teurer. Die Koalition muss schnell Klarheit darüber schaffen, was sie beabsichtigt.
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Online seit 14. April

Für einen neuen Aufbruch im Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Online seit 11. April

Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
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© cyano66 - iStock
Bei einem Heizungsausfall im Winter ist sofortiges Handeln nötig. Schnell wird die Wohnung durch Kälte fast unbewohnbar. Außerdem drohen teure Folgeschäden, wie Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie geht man als Mieter mit einem solchen Fall um? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man beim Heizungsausfall gar selbst Hand an?
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Online seit 10. April

Mieterbund begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag
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© iStock/Gala Kan
Deutliche Kritik an fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: "Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Online seit 9. April

Wohnraumförderung umfassend absichern - Wohneigentum nicht vernachlässigen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.
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Ungewollter Wohnraummietvertrag: Auf die gelebte Praxis kommt es an
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Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.
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Online seit 8. April

Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
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Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die "sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029" zu verlängern. "Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auch über den 31. Dezember 2025 hinaus durch Rechtsverordnung zu bestimmen". Im Falle einer wiederholten Ausweisung eines Gebietes soll nach dem Entwurf in der Begründung zudem dargelegt werden, "welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und weshalb auch unter Berücksichtigung dieser Abhilfemaßnahmen die Bestimmung eines Gebietes durch Rechtsverordnung erforderlich ist".
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Wird der Wohnungsmarkt zum sozialen Pulverfass?
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© Ralf Geithe - iStock
Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?
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© KangeStudio - iStock
Eine Videokamera an der Haustür kann für mehr Sicherheit sorgen - aber nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtlich erlaubt. Hier erfährst du, was du wissen musst, bevor du eine Kamera installierst:
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Online seit 7. April

Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
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© eyetronic - Fotolia.com
Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser Vertragsgestaltung zukommen soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.03.2025.