Nachrichten zum Immobilienrecht

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren - einschließlich des Gutachtens - muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.
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Ab 16.12.2025 will der Bund sogenannte Effizienzhäuser wieder fördern, die dem Standard EH55 entsprechen. Das heißt: Diese Gebäude verbrauchen nur 55 Prozent der Energie im Vergleich zu einem herkömmlichen Haus. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung. Diese Mittel müssen noch im Haushaltsausschuss und vom Bundestag gebilligt werden. Ist das geschehen, wird der Neubau im EH55-Standard über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW gefördert - solange das Geld reicht.

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat am 27.11.2025 für den Bund die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Sonderprogramm Junges Wohnen für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Die Verwaltungsvereinbarungen werden nach Unterzeichnung aller 16 Bundesländer in Kraft treten.
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Bauüberhang wird kurzfristig aktiviert und damit mehr Wohnraum geschaffen.

Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien startet am 16.12.2025. Damit werden baureife Vorhaben mit bis zu 100.000 Euro zinsverbilligter KfW Kredite pro Wohneinheit gefördert. Damit wird der Bauüberhang kurzfristig aktiviert und mehr Wohnraum geschaffen. Tausende baureife Projekte erhalten so die Chance, wieder wirtschaftlich umgesetzt zu werden.
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Nach dem Förderstopp am Ende des Jahres 2023 nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das erfolgreiche Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) wieder auf. Ziel des Förderprogramms ist es, Kommunen und ihre Partner beim klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zu unterstützen und damit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beizutragen. Das Programm fördert Konzepte für energetische Sanierungen und für die Dekarbonisierung der Energieversorgung im Quartier sowie ein Sanierungsmanagement, das die Umsetzung dieser Konzepte begleitet.
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Wer ein neues Haus schlüsselfertig kauft, möchte genau wissen, wann man in sein Eigenheim einziehen kann. Dieses Interesse schützt das Gesetz: Verpflichtet sich ein einziger Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau des neuen Hauses oder erwirbt er es von einem Bauträger, der neben dem Haus gleich das Grundstück mitliefert, dann müssen die Anbieter einen Fertigstellungstermin verbindlich im Vertrag vereinbaren. Klappt das nicht, weil der Vertrag zu früh geschlossen wird, muss die Bauzeit verbindlich angegeben werden.
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Im Winter wird es wieder Zeit für das Räumen und Streuen. Diese Pflicht haben auf öffentlichen Straßen und Plätzen die Gemeinden. Hinsichtlich der Gehwege vor Privathäusern (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) übertragen sie ihre Räumpflicht regelmäßig per Satzung auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Vermieter müssen nicht nur auf dem öffentlichen Gehweg für die Sicherheit der dort verkehrenden Personen sorgen, sondern auch auf dem eigenen Grundstück. Kommen sie als Eigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, kann es zu erheblichen Schadensersatzforderungen kommen. Sie können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf ihre Mieter übertragen. Bei Privatwegen müssen sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen kümmern.
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