Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - sicherer Übermittlungsweg
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 - VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
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Bundesregierung plant Neuregelungen im Mietrecht
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Der Bundestag will sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befassen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, der Mietpreisbremse "mehr Geltung" zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so "die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen zu verbessern".
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IG BAU begrüßt Schaffung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
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BMWSB veröffentlicht Mustervertrag zum Erbbaurecht
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Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Reformpaket vorgelegt: Regierung vollzieht Kurswechsel
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen
Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Online seit gestern
Wohnimmobilienmarkt 2026: Preise steigen wieder
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Die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien setzen ihren Aufwärtstrend fort. In seiner aktuellen Immobilienstudie rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für das Gesamtjahr 2026 mit einem moderaten Preisanstieg um rund drei Prozent. Zugleich bleibt der Wohnungsmarkt angespannt: Aufgrund rückläufiger Wohnungsfertigstellungen wird der Wohnraumbedarf in diesem Jahr voraussichtlich nur zu rund 58 Prozent gedeckt. Hinzu kommt, dass neuer Wohnraum nicht immer dort entsteht, wo er besonders dringend gebraucht wird. Während in Ballungszentren weiterhin zusätzliche Wohnungen fehlen, kämpfen ländliche und demografisch rückläufige Regionen teils mit Leerstand.
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Sechs Meter hohe Bambushecke darf bleiben
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Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.
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Online seit 1. Juli
EU-Geldwäschepaket: neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten
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Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.
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Online seit 30. Juni
WEG darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
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Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.
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Online seit 26. Juni
Bauhauptgewerbe im April: Trendwende lässt weiter auf sich warten
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) hat den April 2026 laut Statistischem Bundesamt beim Umsatz positiv abgeschlossen, während der Auftragseingang nur knapp das Vorjahresniveau hält.
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Verhaltene Nachfrage am Bau
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April-Zahlen: Reale Aufträge leicht über Vorjahresniveau, Investoren halten sich zurück, noch keine Trendwende im Wohnungsbau
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat April 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichtes reales Orderplus von 0,6 Prozent, zum Vormonat3 wurde eine Stagnation gemeldet. Für die ersten vier Monate ergibt sich ein Rückgang von real 1,2 Prozent.
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Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
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Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Trotzdem können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung erlaubt?
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Online seit 25. Juni
VPB: Pfusch am Bau - wie private Bauherren sich absichern können
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Schon zum Baubeginn unabhängige Expertise einholen, denn je früher Pfusch am Bau bemerkt wird, desto eher spart man Mühen und Kosten.
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Online seit 24. Juni
Verschiebung der E-Rechnungspflicht auf den 1. Januar 2028
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Erst Spielregeln festlegen, dann starten - Die Wirtschaft steht zur E-Rechnung. Damit dieses Digitalisierungsprojekt aber nicht auf einer unsicheren Normbasis startet, sollte die E-Rechnungspflicht vom 01.01.2027 auf den 01.01.2028 verschoben werden.
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Online seit 23. Juni
Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher und mangelnde Praxistauglichkeit, und sie äußern teils verfassungsrechtliche Bedenken.
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Online seit 22. Juni
Bauwirtschaft begrüßt Fortschritte bei Brandenburgs neuer Bauordnung
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Der Brandenburgische Landtag hat am 19.06.2026 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen für Planung, Genehmigung und Bauausführung angepasst. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), ordnet die Änderungen wie folgt ein:
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EH55-Plus-Förderung wird verlängert
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Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kann beantragt werden, bis die Fördermittel vollständig verausgabt sind - längstens jedoch bis zum Jahresende.
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Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!
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Am 9.06.2026 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
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Mehr Baugenehmigungen sind noch kein Wohnungsbau-Aufschwung
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Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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