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Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, 24.06.2025 - 21 U 165/24
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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 5.24
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Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
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Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, 27.01.2026 - 1 S 57/25
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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BGH:
Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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OLG München:
Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung
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Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung
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Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
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LG Berlin II:
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OLG München:
Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters
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Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?
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AG Berlin-Mitte:
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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OLG München:
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 31 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 31 - (69 in Alle Sachgebiete)



Online seit 16. Februar

Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Online seit 13. Februar

Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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© agrobacter - iStock
Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Online seit 12. Februar

Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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© akf - Fotolia.com
Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar

BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Online seit 10. Februar

Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.


Eingriffe bei der Indexmiete sind völlig fehl am Platz
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© Evkaz - iStock
Zur Mietrechtsnovelle, die am 08.02.2026 von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellt wurde, sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: "Eingriffe in Indexmietverträge sind abzulehnen. Welcher private Wohnungsvermieter kann es sich denn leisten, in den Erhalt seiner Wohnung zu investieren, wenn ihm der Staat verbietet, Wertverluste bei der Miete auszugleichen, die durch erhöhte Inflation geschehen? Eine gesetzliche Deckelung bei Indexmieten würde dann bedeuten, dass Vermieter gesetzlich verordnet Wertverluste bei Mietzahlungen hinnehmen müssten. Wer investiert dann noch? Merkt die Justizministerin denn nicht, dass die immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes das Problem nicht löst, sondern befeuert?"
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Gesetzentwurf zur Reform des Wohnraummietrechts beschlossen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können.
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Online seit 9. Februar

Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
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© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand - und wann?
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Online seit 6. Februar

Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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© Stadtratte - iStock
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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