Nachrichten zum Immobilienrecht

Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
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Der Erwerb von Wohneigentum ist heute wieder spürbar erschwinglicher als nach unmittelbar nach Beginn und im Verlauf der Zinswende im Jahr 2022. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), die heute unter dem Titel "vdp-Spotlight: Strukturen der Wohneigentumsfinanzierung 2025" erschienen ist. Ausschlaggebend für die verbesserte Erschwinglichkeit ist vor allem die Kombination aus positiver Einkommensentwicklung und stabilen Finanzierungsbedingungen.
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Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Der Deutsche Bauherrenpreis geht in die nächste Runde: Ab heute ist die Bewerbung für den Wettbewerb 2026 möglich. Seit mehr als drei Jahrzehnten zeichnet der Preis herausragende Wohnungsbauprojekte aus, die in besonderer Weise Qualität und Bezahlbarkeit miteinander verbinden. Er gilt als der wichtigste Preis im deutschen Wohnungsbau und wird im Zweijahresrhythmus von der Arbeitsgruppe KOOPERATION des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und des Deutschen Städtetages ausgelobt.
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Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). "Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen", erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. "Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen", rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. "Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt."
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Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab - ihm fehle die Antragsbefugnis.
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In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. In Gerichtsverfahren werden immer wieder hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Diese werden oft mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede. Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst deutlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.
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