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Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, 24.06.2025 - 21 U 165/24
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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 5.24
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Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
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Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, 27.01.2026 - 1 S 57/25
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Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2. März)


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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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BGH:
Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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Neueste Beiträge:
BGH:
Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!
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OLG München:
Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung
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OLG Düsseldorf:
Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung
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Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
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OLG München:
Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?
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OLG München:
Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters
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OLG München:
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?
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BFH:
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
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LG Krefeld:
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OLG Zweibrücken:
Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit 10. Februar

Neue VDE Leitlinie macht Glasfaserausbau in Gebäuden billiger, schneller und einfacher
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© ThomBal - shutterstock.com
Bei rund 24 Millionen Haushalten in Deutschland sind Glasfaserleitungen bis an die Grundstücksgrenze verlegt, tatsächlich angeschlossen sind aber erst rund 13 Millionen. Der Grund: Der Glasfaserausbau in Gebäuden war bislang nicht ausreichend definiert. Die neue VDE Leitlinie 0800-730 schafft nun eine technische Grundlage, die noch dazu den Ausbau vereinfacht, beschleunigt und Kosten einspart - sogar bevor der EU Gigabit Infrastructure Act (GIA) in Deutschland in bundesrechtliche Vorgaben überführt ist.
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Gesetzentwurf zur Reform des Wohnraummietrechts beschlossen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können.
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Online seit 9. Februar

Scherben in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für zu hohes Fahrzeug
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© Pasko Oleksii - shutterstock.com
Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das - und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer.
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Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
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© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand - und wann?
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Online seit 6. Februar

BMWSB informiert: Bilanz der Förderprogramme für Neubau, Eigentumserwerb und Genossenschaften im Jahr 2025
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© Tommy Windecker - Fotolia
Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt

Im Förderjahr 2025 wurden die Förderprogramme des Bundesbauministeriums weiterhin sehr gut nachgefragt. Mit der befristet eingeführten Neubauförderung des EH55-Standards konnte zudem ein neues Programm mit einem Budget von 800 Millionen Euro aufgesetzt werden. Bei den übrigen Förderprogrammen wurden die Konditionen und Förderbedingungen teilweise deutlich verbessert. Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt.
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Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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© Stadtratte - iStock
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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Online seit 5. Februar

VPB: Schimmel durch Ursachenforschung richtig beseitigen
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Pinselschimmel
© VPB
Richtiges Heizen und Lüften beugt Schimmel vor - aber nur, wenn die Bausubstanz keine entsprechenden Mängel aufweist. "Um die richtigen Maßnahmen bei Schimmelbefall zu ergreifen, ist es unumgänglich, die genaue Ursache zu ermitteln", sagt Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet. Wärmebrücken sind eine häufige Ursache für Schimmelbefall im Bestand. Das kann aber auch etwa eine schlecht oder gar nicht gedämmte Außenwand sein, an deren Innenseite die Raumluft zu feucht wird.
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Online seit 4. Februar

Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG und haftet unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2026.


Faserbelastung in der Luft: Richtlinie zur Messung anorganischer Fasern
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© ThitareeSarmkasat - iStock
Anorganische faserförmige Partikel wie Asbest stellen ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Um ihre Konzentration verlässlich zu erfassen und fachgerecht zu bewerten, legt die VDI 3492 ein einheitliches Mess- und Auswerteverfahren für die Bestimmung anorganischer Fasern in der Luft fest.
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Online seit 3. Februar

Sanierungsquote 2025: Talfahrt für energetische Gebäudesanierung geht weiter
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© auremar - Fotolia
Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand ist im Jahr 2025 auf 0,67 % weiter abgesunken. Nach 0,69 % im Vorjahr 2024, 0,70 % im Jahr 2023 und 0,88 % im Jahr 2022 markiert dies einen neuen Tiefpunkt für die rund 19,5 Millionen Wohngebäude. Eine jährliche Quote von rund 2 % wäre notwendig, um die vereinbarten Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die Quote für die etwas mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude ist ebenfalls rückläufig und liegt bei 0,92 % (2024: 0,95 %).
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Förderung genossenschaftlichen Wohnens: Deutlich verbesserte Konditionen
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© Harald07 - Fotolia
Förderung wird ab dem 3. Februar noch attraktiver - Kredithöchstbeträge und Tilgungszuschuss steigen

Das Bundesprogramm für genossenschaftliches Wohnen erfreut sich seit mehreren Jahren großer Beliebtheit. Die Fördermittel werden deshalb in diesem Programmjahr von 15 Millionen Euro auf 24,9 Millionen Euro deutlich erhöht. Das Bundesbauministerium verbessert die Konditionen spürbar und macht genossenschaftliches Bauen und Wohnen noch attraktiver: Künftig sind Kredithöchstbeträge von 150.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) möglich, der Tilgungszuschuss steigt von 7,5 Prozent auf 15 Prozent.
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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
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© Daria Nipot - iStock
Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
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VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
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© Joerg S. - Fotolia
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben.
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