Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für ein Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, 21/3484) vor. Dieser soll die EU-Verordnung (EU) 2024/1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umsetzen.
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Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (21/3509) "zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" vor. Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat einen solchen Entwurf (20/7850) vorgelegt, der aber der Diskontinuität anheimgefallen war.
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Wer muss wann räumen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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Die Feuerwehr hat jedes Jahr aufs Neue in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Immer wieder kommt es zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV registriert durchschnittlich 6.000 Brände im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit, zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro, 2024 waren es 31 Millionen. Die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung wird von vielen Menschen unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Vorschlag zur Mietrechtsreform als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: "Es ist allerhöchste Zeit für eine Mietrechtsreform, wie sie die Bundesjustizministerin plant. Ihre Pläne zur besseren Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Heilung der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug der Miete sind absolut begrüßenswert und notwendig", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. "Gerade angesichts explodierender Neuvermietungsmieten ist politisches Handeln unausweichlich."
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Die Weihnachtszeit bringt häufig Stress mit sich, der auch manche persönliche Beziehung belastet. Nicht selten eskaliert dies zum Familienkrach. Manchmal muss sogar die Feuerwehr kommen.
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Anstieg um mehr als 6 Prozent auf 2,67 Euro pro m² monatlich

Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 2,67 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,68 Euro/qm/Monat betragen.
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Die am 18.12.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Im Oktober 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 11,4 % oder 1 700 auf 16 800. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, sank im Oktober 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,5 % oder 400 auf 3 100.
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB kraft Gesetzes in eine von dem Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die vereinbarte Miete aufzubringen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025.

Anlässlich der Diskussion um die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wie wichtig die Senkung der Kosten im Wohnungsbau ist, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
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Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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