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Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23
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Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, 25.09.2024 - 28 U 1874/24 Bau
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(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, 17.05.2024 - 1/SVK/010-24
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Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 10 A 2187/25
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Insolvenzverfahren eröffnet: Aufrechnungserklärung anfechtbar!
OLG Celle, 23.01.2026 - 16 U 102/25
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„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26
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Balkonkraftwerk: Was Mieter bzw. Eigentümer bei der Installation beachten müssen?
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
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Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Hamburg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 60 Nachrichten

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Online seit 22. Mai

Wohnungsneubau 2025: Fertigstellungen auf niedrigstem Stand seit über einem Jahrzehnt
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© photo 5000 - Fotolia.com
Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026

Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht.
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Grüne wollen Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das Mitte Mai im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung nicht zu beschließen.
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Der Wohnungsmarkt braucht einen Bau-Turbo II
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© Ralf Geithe - iStock
Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen

Trotz steigender Baugenehmigungszahlen ist die Situation am Wohnungsmarkt seit Jahren kritisch. Die Fertigstellungszahlen 2025 in Höhe von 206.600 Wohnungen (-18 Prozent) sind ein Beleg dafür, dass der Wohnungsmarkt noch stärker als bisher auf politische Unterstützung angewiesen ist. Nur so können wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum etabliert werden. Denn eine Genehmigung führt nicht automatisch zum Bau neuer Wohnungen. Im Gegenteil: Der Auftragsmangel bei den Wohnungsbauunternehmen nimmt zu und damit auch der Mangel an Wohnraum insgesamt.
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Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtiger Schritt für den Berliner Wohnungsbau
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Das Berliner Gesetz für einfaches Bauen (GEB) wurde am 21.05.2026 in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) hatte sich bereits im Februar 2026 mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und begrüßt die Zielsetzung des Senats zur Baukostensenkung und Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Online seit 21. Mai

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.05.2026 in zwei Verfahren - Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 - aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält.
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Wie kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung wehren?
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© Rawf8 - iStock
/21.05.2026) Immer wieder kommt es vor, dass ein Nachbar mit einem Bauprojekt nicht einverstanden ist. Welche Möglichkeiten haben Nachbarn, gegen die Baugenehmigung rechtlich vorzugehen?
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Online seit 20. Mai

Digitale Datendrehscheibe bei der Bundesnetzagentur verbessert die Transparenz bei Kurzzeitvermietungen und ermöglicht eine evidenzbasierte Steuerung
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© Wachiwit - iStock
Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026 ein System zum digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Vermietern von Kurzzeit-Unterkünften, Behörden und Statistikämtern ein. Herzstück ist eine zentrale digitale Datendrehscheibe pro Mitgliedstaat, an die Online-Plattformen Buchungsdaten digital, automatisiert und datenschutzkonform senden und von der berechtigte Behörden diese Daten digital abrufen können.
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Sozial orientierte Wohnungswirtschaft warnt vor Mietendeckel-Ideen: Wohnungsmangel als Grundproblem wird dadurch verschlimmert
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© Butch - Fotolia.com
Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.
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Mietvertrag: 9 Fallstricke, auf die Mieter unbedingt achten müssen
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© beermedia.de - Fotolia.com
Die Wohnungssuche wird in deutschen Großstädten schwieriger. Mieter sollten sich trotzdem nicht auf jeden Mietvertrag einlassen. Worauf sollte man beim Abschluss eines Mietvertrages achten?
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Online seit 19. Mai

E-Rechnung für Betriebe noch mehr Aufwand statt Entlastung
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Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter Handwerksbetrieben hat ergeben, dass hoher Aufwand, zusätzliche Kosten und fehlende Vorgaben die Umsetzung der E-Rechnung derzeit noch deutlich bremsen.
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Positive Signale bei den Baugenehmigungen reichen nicht aus - Geschäftsklima im Wohnungsbau bricht ein
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 18.05.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen für März 2026 eine leichte Aufwärtsbewegung. Bundesweit wurden rund 21.800 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei Mehrfamilienhäusern lag der Zuwachs im ersten Quartal 2026 bei 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.


Müssen Nachmieter eine Ablöse für Küche, Schrank etc. zahlen und wenn ja, wie viel?
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© Stadtratte - iStock
Als Ablöse bezeichnet man einen Geldbetrag, den ein neuer Mieter zahlt, um Einrichtungsgegenstände oder Einbauten vom Vormieter oder - seltener - vom Vermieter zu übernehmen. Für die Ablöse und ihre Höhe gibt es gesetzliche Regeln. Daher müssen sich Mietinteressenten nicht alles gefallen lassen.
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Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
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© BigTunaOnline - shutterstock.com
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.
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Online seit 18. Mai

Verband bleibt immer für Balkonsanierungen zuständig!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast auf einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann verpflichtet, ihrerseits Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Bereich von Balkonen zu ergreifen, wenn mehrere Balkone zwingend saniert werden müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.04.2026.


Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2026: +11,5 % zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Im März 2026 wurde in Deutschland der Bau von 21 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 11,5 % oder 2 200 Baugenehmigungen mehr als im März 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 8,2 % oder 1 300 auf 17 600. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im März 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,0 % oder 900 auf 4 200.
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Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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VPB: Bestandsaufnahme Haus (6/6) - Außenbereich
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© Photographee.eu -shutterstock.com
Wer seine Immobilie instand halten möchte, sollte auch an die Terrasse und Nebengebäude wie Garagen und Schuppen sowie den Garten denken.
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Online seit 15. Mai

Gebäudemodernisierungsgesetz: Kurswechsel beim Heizungsgesetz reicht noch nicht aus
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© Falk - Fotolia.com
Die Bundesregierung korrigiert mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Fehler des bisherigen Heizungsgesetzes. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein notwendiger Schritt - aber noch kein echter Neustart. Zwar fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohen neue Regeln, zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter.
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Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz
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© AndreyPopov - iStock
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor.
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VPB: Bestandsaufnahme Haus (5/6) - Heizung
Bild
© jopri foto - Fotolia
Wenn es draußen wärmer wird, sollte man an den nächsten Winter denken, um angesichts steigender Energiepreise die Kosten im Griff zu behalten.
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