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Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten
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Online seit 11. März
Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
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Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Online seit 10. März
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
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Enorme Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Infrastruktur dulden keinen Aufschub
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gratuliert den gewählten Abgeordneten zum Einzug in den Landtag und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt ist die Politik am Zug. Es gilt, zügig in Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Im Anschluss sollten sich die künftigen Koalitionspartner schnell über die Leitlinien für die Regierungsarbeit einigen", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Baugenehmigungen 2025: Fertigbau kommt schneller aus der Baukrise
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Im Jahr 2025 wurde in Deutschland wieder mehr gebaut. Gerade der Holz-Fertigbau hat gegenüber den Jahren der Baukrise deutlich zugelegt und überdurchschnittlich viele Baugenehmigungen für sich verbucht. In seinem Kerngeschäft, den Ein- und Zweifamilienhäusern, stieg der Marktanteil auf ein Allzeithoch von 26,5 Prozent, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit Blick auf die amtlichen Zahlen bekannt gibt.
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Unternehmensbefragung: Vier von fünf Unternehmen klagen über mehr Bürokratie
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Auch in den vergangenen drei Jahren ist der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Deutschland deutlich gestiegen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Abhilfe leisten könnten mehr Selbstverpflichtungen und Vertrauen.
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Online seit 9. März
Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
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Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden - solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots.
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Online seit 6. März
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
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Online seit 5. März
DAV-Stellungnahme zum RefE zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Der Gesetzentwurf soll vor allem helfen, in Ballungszentren bezahlbare langfristige Mietverhältnisse zu ermöglichen, und dafür z.B. bekannt gewordene Missbrauchsfälle bzgl. der Mietpreisbremse beheben. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins essentiell. Er begrüßt dieses Ziel daher ausdrücklich. Er bezweifelt jedoch, dass das Ziel mit den hierzu vorgesehenen Regelungen nachhaltig erreicht werden kann.
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VPB: Ältere Häuser rechtzeitig auf Schadstoffe untersuchen
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Früher wurden Materialien verbaut, die mittlerweile als Schadstoffe deklariert sind. Was Bauherren rechtlich und finanziell beachten sollten.
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Online seit 4. März
Fertighausbau 2026: Warum jetzt ein günstiger Zeitpunkt ist
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Die Baukonjunktur hat wieder angezogen und auch die Fertighausindustrie merkt eine steigende Nachfrage. "Wohneigentum ist gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein wichtiger Anker", erklärt Markus Baukmeier, Präsident des Europäischen Fertigbauverbandes und Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Fertigbau. Er ist überzeugt, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt für den Hausbau ist.
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Vor dem Finanzgericht: Anwalt ist nicht der Postbote seines Steuerberaters
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Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
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ZIA sieht starkes Signal für die Bau- und Immobilienwirtschaft: Deutlich verbesserte Zinskonditionen der KfW
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Seit dem 02.03.2026 hat die KfW ihre Förderkonditionen für den Effizienzhaus 55 Standard und für das Programm 'Klimafreundlicher Neubau' (KFN) verbessert: Förderkredite sind nun ab 1,0 Prozent effektiv p. a. bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung möglich.
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Online seit 3. März
Infokasten im Hausflur: Nicht für Aushänge der Wohnungseigentümer
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Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.
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