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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
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Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21
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Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück?
OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23
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9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23
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Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24
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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. Mai)


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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
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Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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OLG Dresden:
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
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BGH:
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
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AG Dachau:
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung!
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OLG Köln:
Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen vor?
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LAG Baden-Württemberg:
Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!
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OLG Stuttgart:
Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!
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OLG Dresden:
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
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BGH:
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
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VGH Baden-Württemberg:
Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
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LAG Baden-Württemberg:
Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!
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AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
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AG Paderborn:
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
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BFH:
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten

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Online seit gestern

Haltung eines Hahns im Wohngebiet?
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© Lubo Ivanko - iSTock
Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns "Bigfoot" auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: EuGH gibt LG Berlin Recht, aber auch nicht!
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© FrankHH - shutterstock.com
In Deutschland beauftragte der Mieter einer Wohnung, deren monatliche Miete über der vom nationalen Recht erlaubten Höchstgrenze lag, ein Unternehmen für Inkassodienstleistungen, von seinen Vermietern die zu viel gezahlten Mieten zurückzuverlangen. Er gab diese Bestellung über die Webseite dieses Dienstleisters auf. Vor dem Klicken auf den Bestell-Button setzte er ein Häkchen zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesen zufolge müssen die Mieter eine Vergütung in Höhe von einem Drittel der ersparten Jahresmiete zahlen, falls die Bemühungen des Dienstleisters zur Geltendmachung ihrer Rechte erfolgreich waren.
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Neue Heizungsförderung: Dilemma für viele Eigentümer
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Eine neue Stufe der Förderung zum Heizungstausch: Auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie private Eigentümer und Eigentümerinnen von Mehrfamilienhäusern können nun einen Antrag stellen. Der Verband Wohneigentum begrüßt das Ausweiten des Kreises der Förderberechtigten. Kritisch sieht der gemeinnützige Verband einige formale Aspekte: Bis heute sei zum Beispiel für viele Menschen mit Wohneigentum nicht klar, ob sie in Zukunft Fernwärme nutzen können oder gar müssen.
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Dummy statt echter Bürokratieentlastung - und glatt den Bau vergessen
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© Fokusiert - iStock
Großer Wurf beim Bürokratieentlastungsgesetz: sensationelle "6,65 Euro" Einsparungen pro Unternehmen

Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.
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Solarpaket I erleichtert den Einsatz von Balkonkraftwerken
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© balipadma - iStock
Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I

Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.
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Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick
Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg
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© Stadtratte - iStock
Seit Jah­ren lie­fert sich das LG Ber­lin ge­ra­de­zu eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Miet­rechts-Por­tal Conny. Zu­letzt hat die 67. Zi­vil­kam­mer einen Ver­stoß gegen eu­ro­päi­sches Ver­brau­cher­recht aus­ge­macht. Am Don­ners­tag soll der EuGH ent­schei­den.
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Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
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© Banauke - Fotolia
Ein Rechts­an­walt är­gert sich dar­über, dass ihm Brie­fe und Pa­ke­te sams­tags an die Kanz­lei­adres­se zu­ge­stellt wer­den. Er will diese lie­ber erst am Mon­tag er­hal­ten. Das LG Fran­ken­thal hat jetzt klar­ge­stellt, dass die Post die Sen­dun­gen auch an Sams­ta­gen ein­wer­fen darf. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung durf­te die Post laut Ge­richt kün­di­gen.
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Online seit 29. Mai

Statement des BSB zur Ankündigung der KfW Bank, WEGs beim Heizungstausch zu fördern
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© Leonsbox - iStock
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Ankündigung der KfW Bank, die Heizungsförderung auszuweiten und neben privaten Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern nun auch solche von bestehenden Mehrfamilienhäusern sowie Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) in den Förderkreis aufzunehmen. Dies mildere die immensen Kosten, die die betroffenen Gruppen auf Grund neuer Gesetzesregelungen zu leisten haben, etwas ab.
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Online seit 28. Mai

Ostdeutsche Baukonjunktur lahmt im 1. Quartal 2024
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© Bernd Kröger - Fotolia
Im ersten Quartal 2024 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf den Auftragseingang ebenso wie bei der Umsatzentwicklung nominal, d. h. nicht preisbereinigt, jeweils negative Ergebnisse. "Der Start in das Baujahr 2024 war gerade im Hinblick auf die Nachfrage nach Bauleistungen durch eine deutliche Abkopplung der ostdeutschen Baukonjunktur von der Gesamtentwicklung im Bundesgebiet gekennzeichnet", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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ifo Geschäftsklimaindex unverändert
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© Sven Bähren - Fotolia
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten.[1] Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf. Industrie, Handel und Bau erholen sich, während die Dienstleister einen Dämpfer bekommen. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich schrittweise aus der Krise heraus.
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Online seit 27. Mai

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, 17.05.2023 - XII ZB 533/22; 19.10.2022 - XII ZB 113/21).
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Wohnungsbaugenossenschaften warnen vor Überforderung beim Klimaschutz
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© Gina Sanders - Fotolia.com
Die Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holsteins haben davor gewarnt, die Menschen mit Anforderungen für den Klimaschutz zu überfordern.
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Kein Lichtblick im Wohnungsbau
Wie erwartet war das Auftragsplus im Februar kein Zeichen eines Turnarounds in dem seit fast zwei Jahren arg gebeutelten Wohnungsbau. Im Gegenteil: Im März meldeten die Bauunternehmen1 für diese Sparte - im Vergleich zum Vorjahr - wieder einen Orderrückgang, und zwar um real 2,3 Prozent. Für das erste Quartal ergibt sich damit ein reales Minus von 6,1 Prozent.
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Wie Digitalisierung den CO2-Fußabdruck von Immobilien senken kann
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© red150770 - Fotolia
Der Gebäudesektor ist einer der größten Emittenten von CO2 in Deutschland, liegt bei den notwendigen Einsparungen bis zum Klimaziel 2030 aber zurück. Digitale Technologien können sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandsgebäuden einen deutlichen Beitrag dazu leisten, um kurz- und mittelfristig Emissionen zu reduzieren. Hervorzuheben ist dabei insbesondere Building Information Modelling, kurz BIM.
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Online seit 24. Mai

Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück
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© U. J. Alexander - iStock
El­tern müs­sen kei­nen Er­gän­zungs­pfle­ger ein­be­zie­hen, um das Mit­ei­gen­tum an einem un­ver­mie­te­ten oder nicht ver­pach­te­ten Grund­stück an ein min­der­jäh­ri­ges Kind zu über­tra­gen. Ohne zu­sätz­li­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen hält der BGH daran fest, dass der Er­werb le­dig­lich recht­lich vor­teil­haft ist.
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Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg
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© overthehill - Fotolia.com
Zwar er­freut sich das Ein­wurf-Ein­schrei­ben als güns­ti­ge Zu­stel­lungs­art gro­ßer Be­liebt­heit, aber einen ge­richts­fes­ten Zu­gangs­nach­weis hat man laut LAG Baden-Würt­tem­berg nur mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg der Post. Das LAG ließ den Ein­lie­fe­rungs­be­leg mit Sen­de­sta­tus als Zu­gangs­nach­weis nicht aus­rei­chen.
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Online seit 23. Mai

Wohnungsbau: "Die Durststrecke kommt erst noch"
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Die am 23.05.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baufertigstellungen 2023: Weiter deutlich unter Bedarf
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Aber Stabilisierung auf dem Niveau der Vorjahre - Grund: Baubeginn vorrangig aus 2022 und davor

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2023 mit rund 294.400 auf dem Niveau von 2022 und damit über allen Prognosen, die zwischen 215.000 und 270.000 lagen. "Es ist zunächst einmal ein Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten und unter problematischen Rahmenbedingungen beweist. Es zeigt außerdem den enormen zeitlichen Verzug bauwirtschaftlicher und baupolitischer Entscheidungen", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Fertigstellungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 23.05.2024 bekannt gegeben hat.
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Achtung, Eigenbedarf!
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Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Im­mobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechen­de Urteile vor.
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