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OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
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VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
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Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
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Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?
KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20
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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!
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Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)

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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 15. April

Beantragte Regelinsolvenzen im März 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
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© blende11.photo - Fotolia.com
Januar 2025: 12,8 % mehr Unternehmens- und 10,0 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2024

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Online seit 14. April

Für einen neuen Aufbruch im Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Verordnung erleichtert Energie-Unternehmen Zugang zum Grundbuch
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© Peer Frings - Fotolia
Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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