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LG Stralsund, 29.01.2026 - 3 HK O 22/24
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OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25
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Bauträger-Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25
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Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
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Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25
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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
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Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 57 Nachrichten

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Online seit 27. Februar

Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur sanieren - Bürokratie abbauen
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© Ralf Geithe - iStock
Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf

Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
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Gebäudemodernisierungsgesetz: "Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht"
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© U. J. Alexander - iStock
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Online seit 26. Februar

In eigener Sache: Seminar zu Mietrechtsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz
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© ndreyPopov - iStock
Aus aktuellem Anlass wird Prof. Börstinghaus in seinem Online-Seminar "Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht" am 03.03.2026 nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung informieren, sondern auch über die aktuellen Pläne für eine Mietrechtsreform aufklären. Außerdem wird er auch die am Dienstag, den 24.02.2026, durch Union und SPD verabschiedeten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erläutern.
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EuGH: Wie kann der Straßenbau den Vogelschutz gewährleisten?
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© FrankHH - shutterstock.com
Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten.
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Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" (21/4268) vorgelegt. Ziel ist es, die Mietpreisbremse zu entfristen und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen einzuschränken. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Lage auf dem Mietmarkt und die geringe Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Ohne verlässliche Förderung keine Wärmewende im Bestand
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© Scharfsinn86 - iStock
Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Artenschutz: Fledermäuse stoppen Wohnungsbau in Berlin
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© Lennartz - Fotolia.com
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt ab 2024 und was soll noch 2026 geändert werden?
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© urfinguss - iStock
Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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VPB: Finanzielle Hürden zum Wohneigentum mit Expertise verringern
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Bildung von Wohneigentum sollte zielgerichtet gefördert werden, doch auch individuell lässt sich finanzieller Spielraum schaffen.

In der Diskussion sind derzeit mehrere Studien, die einerseits belegen, welche Bedeutung Wohneigentum hat: nicht nur das mietfreie Wohnen im Alter, gerade auch ganz persönliche Wünsche junger Menschen spielen hier eine Rolle. Anderseits zeigten diese Studien auf, dass die Hürden auf dem Weg dorthin immer höher geworden sind.
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Online seit 25. Februar

Reform des Heizungsgesetzes: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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© U. J. Alexander - iStock
Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2025 um 6,8 % höher als im Vorjahr
Bild
© jomare - Fotolia
Auftragseingang im Hochbau steigt erstmals seit 2021 wieder an

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 % über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
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Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
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© 123ideee - Fotolia
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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© Alexxxey - shutterstock.com
Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baujahr 2025 mit erstem Umsatzplus seit fünf Jahren
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© HaraldBiebel - iStock
Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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© akf - Fotolia.com
Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.
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Online seit 24. Februar

Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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© momanuma - Fotolia.com
Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 23. Februar

Mietpreisbremse 2026: Alle Regeln, Ausnahmen und Rechte für Mieter
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Im Jahr 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent.
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