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Online seit 26. Februar
Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" (21/4268) vorgelegt. Ziel ist es, die Mietpreisbremse zu entfristen und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen einzuschränken. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Lage auf dem Mietmarkt und die geringe Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Ohne verlässliche Förderung keine Wärmewende im Bestand
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Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Artenschutz: Fledermäuse stoppen Wohnungsbau in Berlin
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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt ab 2024 und was soll noch 2026 geändert werden?
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Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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VPB: Finanzielle Hürden zum Wohneigentum mit Expertise verringern
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Bildung von Wohneigentum sollte zielgerichtet gefördert werden, doch auch individuell lässt sich finanzieller Spielraum schaffen.
In der Diskussion sind derzeit mehrere Studien, die einerseits belegen, welche Bedeutung Wohneigentum hat: nicht nur das mietfreie Wohnen im Alter, gerade auch ganz persönliche Wünsche junger Menschen spielen hier eine Rolle. Anderseits zeigten diese Studien auf, dass die Hürden auf dem Weg dorthin immer höher geworden sind.
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