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Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25
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EuGH, 22.01.2026 - Rs. C-812/24
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VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
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Auch insolventer Unternehmer kann Bauhandwerkersicherung verlangen!
OLG Köln, 29.01.2026 - 7 U 38/25
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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, 18.09.2025 - 22 U 52/24
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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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BGH:
Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 58 Nachrichten

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Online seit heute

Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.


Eingriffe bei der Indexmiete sind völlig fehl am Platz
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© Evkaz - iStock
Zur Mietrechtsnovelle, die am 08.02.2026 von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellt wurde, sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: "Eingriffe in Indexmietverträge sind abzulehnen. Welcher private Wohnungsvermieter kann es sich denn leisten, in den Erhalt seiner Wohnung zu investieren, wenn ihm der Staat verbietet, Wertverluste bei der Miete auszugleichen, die durch erhöhte Inflation geschehen? Eine gesetzliche Deckelung bei Indexmieten würde dann bedeuten, dass Vermieter gesetzlich verordnet Wertverluste bei Mietzahlungen hinnehmen müssten. Wer investiert dann noch? Merkt die Justizministerin denn nicht, dass die immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes das Problem nicht löst, sondern befeuert?"
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Neue VDE Leitlinie macht Glasfaserausbau in Gebäuden billiger, schneller und einfacher
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© ThomBal - shutterstock.com
Bei rund 24 Millionen Haushalten in Deutschland sind Glasfaserleitungen bis an die Grundstücksgrenze verlegt, tatsächlich angeschlossen sind aber erst rund 13 Millionen. Der Grund: Der Glasfaserausbau in Gebäuden war bislang nicht ausreichend definiert. Die neue VDE Leitlinie 0800-730 schafft nun eine technische Grundlage, die noch dazu den Ausbau vereinfacht, beschleunigt und Kosten einspart - sogar bevor der EU Gigabit Infrastructure Act (GIA) in Deutschland in bundesrechtliche Vorgaben überführt ist.
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Gesetzentwurf zur Reform des Wohnraummietrechts beschlossen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können.
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Online seit gestern

Scherben in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für zu hohes Fahrzeug
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Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das - und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer.
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Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
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© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand - und wann?
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Online seit 6. Februar

BMWSB informiert: Bilanz der Förderprogramme für Neubau, Eigentumserwerb und Genossenschaften im Jahr 2025
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© Tommy Windecker - Fotolia
Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt

Im Förderjahr 2025 wurden die Förderprogramme des Bundesbauministeriums weiterhin sehr gut nachgefragt. Mit der befristet eingeführten Neubauförderung des EH55-Standards konnte zudem ein neues Programm mit einem Budget von 800 Millionen Euro aufgesetzt werden. Bei den übrigen Förderprogrammen wurden die Konditionen und Förderbedingungen teilweise deutlich verbessert. Alle nachfolgend aufgeführten Programme werden auch im Jahr 2026 weiter fortgeführt.
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Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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© Stadtratte - iStock
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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Online seit 5. Februar

VPB: Schimmel durch Ursachenforschung richtig beseitigen
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Pinselschimmel
© VPB
Richtiges Heizen und Lüften beugt Schimmel vor - aber nur, wenn die Bausubstanz keine entsprechenden Mängel aufweist. "Um die richtigen Maßnahmen bei Schimmelbefall zu ergreifen, ist es unumgänglich, die genaue Ursache zu ermitteln", sagt Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet. Wärmebrücken sind eine häufige Ursache für Schimmelbefall im Bestand. Das kann aber auch etwa eine schlecht oder gar nicht gedämmte Außenwand sein, an deren Innenseite die Raumluft zu feucht wird.
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Online seit 4. Februar

Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG und haftet unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2026.


Faserbelastung in der Luft: Richtlinie zur Messung anorganischer Fasern
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© ThitareeSarmkasat - iStock
Anorganische faserförmige Partikel wie Asbest stellen ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Um ihre Konzentration verlässlich zu erfassen und fachgerecht zu bewerten, legt die VDI 3492 ein einheitliches Mess- und Auswerteverfahren für die Bestimmung anorganischer Fasern in der Luft fest.
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Online seit 3. Februar

Sanierungsquote 2025: Talfahrt für energetische Gebäudesanierung geht weiter
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© auremar - Fotolia
Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand ist im Jahr 2025 auf 0,67 % weiter abgesunken. Nach 0,69 % im Vorjahr 2024, 0,70 % im Jahr 2023 und 0,88 % im Jahr 2022 markiert dies einen neuen Tiefpunkt für die rund 19,5 Millionen Wohngebäude. Eine jährliche Quote von rund 2 % wäre notwendig, um die vereinbarten Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die Quote für die etwas mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude ist ebenfalls rückläufig und liegt bei 0,92 % (2024: 0,95 %).
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Förderung genossenschaftlichen Wohnens: Deutlich verbesserte Konditionen
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© Harald07 - Fotolia
Förderung wird ab dem 3. Februar noch attraktiver - Kredithöchstbeträge und Tilgungszuschuss steigen

Das Bundesprogramm für genossenschaftliches Wohnen erfreut sich seit mehreren Jahren großer Beliebtheit. Die Fördermittel werden deshalb in diesem Programmjahr von 15 Millionen Euro auf 24,9 Millionen Euro deutlich erhöht. Das Bundesbauministerium verbessert die Konditionen spürbar und macht genossenschaftliches Bauen und Wohnen noch attraktiver: Künftig sind Kredithöchstbeträge von 150.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) möglich, der Tilgungszuschuss steigt von 7,5 Prozent auf 15 Prozent.
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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
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© Daria Nipot - iStock
Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
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Verwaltungsgerichte: Große VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
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© Joerg S. - Fotolia
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben.
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Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?
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Viele Mieter finanzieren ihre zu große Wohnung, indem sie ein Zimmer untervermieten. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren. Dadurch kann der Mieter seine gewohnte Umgebung behalten. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die komplette Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. In jedem Fall sollte man wissen: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Online seit 2. Februar

Keine gewinnbringende Untervermietung!
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Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist - grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuerkennen. Eine - über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehende - Gewinnerzielung des Mieters durch die Untervermietung des Wohnraums ist hiervon jedoch nicht umfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2026.


19. Fachtag Brückenbau / Nachhaltige Mobilität braucht Stahlbrücken
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© Apichart Vathin - shutterstock.com
Alle zwei Jahre findet der Fachtag Brückenbau statt und bringt Expertinnen und Experten aus Planung, Bauwirtschaft und Politik zusammen. Im letzten Jahr fand die 19. Auflage im Festzentrum Hohe-Steinert in Lüdenscheid statt und vereinte mehr als 200 Fachleute vor Ort.
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Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
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© HNFOTO - Fotolia.com
Wenn ein Mieter Schäden an der Mietwohnung verursacht, kann der Vermieter in vielen Fällen Schadensersatz fordern. Manchmal kommt es dazu im laufenden Mietverhältnis, öfter aber bei dessen Beendigung. Denn: Bei der Wohnungsübergabe fallen oft Sachschäden auf, mit denen der Mieter im Laufe der Zeit leben gelernt hat. Typisch sind gesprungene Fliesen, beschädigte Rollläden, Brandlöcher im Bodenbelag oder angeschlagene Waschbecken. Nicht selten wird auch Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen verlangt. Ob der Mieter für Schäden an der Wohnung Schadensersatz leisten muss, hängt immer von den Einzelheiten des jeweiligen Falles ab. Vermieter können jedoch nur zeitlich begrenzt Forderungen stellen.
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Online seit 30. Januar

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern - "2026 Wende für die Branche, aber nicht für jedes Unternehmen"
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© Jat306 - shutterstock.com
Anlässlich eines Pressefrühstücks hat der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 28.01.2026 das Baujahr 2025 ausgewertet und auf das neue Baujahr 2026 vorausgeblickt.
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