Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Im Wohnungsbau explodieren die Kosten - Bau- und Planungsrecht sind bei der Entwicklung von Wohnprojekten nicht hilfreich. Zu diesen Einschätzungen kamen die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen am Mittwoch geladenen Sachverständigen.
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Absturz auf unter 200.000 Neubau-Wohnungen droht -Mangel an kleinen Wohnungen verschärft Krise enorm

Die rote Linie beim Neubau wird gerissen: Experten erwarten in diesem Jahr einen Absturz auf unter 200.000 neu gebaute Wohnungen. Das ist nicht einmal die Hälfte der Neubauwohnungen, die es geben müsste. Gleichzeitig geht auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr: Wer umzieht, hat verloren. Selbst wer in eine deutlich kleinere Wohnung wechseln will, zahlt drauf. Die Folge: Der Wohnungsmarkt ist eingefroren. Diese Bilanz zieht der Wohnungsbau-Tag heute in Berlin. Das Fazit des Branchen-Gipfels: Deutschland steckt beim Wohnen in der Krisenstarre.
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Immobilienverwaltungen in Deutschland arbeiten unter steigenden regulatorischen und operativen Anforderungen stabil und leistungsfähig. Eine aktuelle Umfrage des VDIV Deutschland zeigt: Die Branche nutzt betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente bereits in breitem Umfang und entwickelt diese angesichts wachsender Komplexität weiter. Zugleich wird deutlich, dass Controlling, Kalkulation und Leistungsdaten in vielen Unternehmen noch nicht durchgängig systematisiert sind. Hier liegt ein wichtiges Entwicklungspotenzial für die kommenden Jahre.
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Die heute (25.03.2026) von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Hamburg hat nach Angaben von Bausenatorin Kare Pein auf Grundlage des von der Bundesregierung vor vier Monaten beschlossenen Bau-Turbos rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erlassen. Durch den "Befreiungs-Bau-Turbo" seien in Hamburgs Bezirken 405 Wohnungen genehmigt und 341 Wohnungen positiv beschieden worden. Weitere 1.100 Wohneinheiten befänden sich derzeit in Prüfung.
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Sozialer Wohnungsbau hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Stabilitätsanker für den gesamten Wohnungsbau entwickelt

Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Junge Wohnen für die Programmjahre 2026 und 2027 sind in Kraft getreten. Alle 16 Bundesländer haben die Vereinbarungen unterzeichnet. Im Programmjahr 2026 stellt der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen. Für das Programmjahr 2027 sollen die Programmmittel weiter aufwachsen auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Davon sollen die Programmmittel für das Junge Wohnen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
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Vorsichtiger Aufwärtstrend: Baugenehmigungszahlen steigen leicht

Im Januar 2026 wurden 19.500 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. "Bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern, auf die zwei Drittel des Neubaus entfallen, sehen wir seit 2025 einen vorsichtigen Aufwärtstrend, der sich in diesem Jahr fortsetzen dürfte. Im Januar wurden 10.500 Wohnungen genehmigt. Dies ist ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent und damit ein hoffnungsvoller Start in das Jahr." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.03.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2026.
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Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden

Der Deutsche Mieterbund hat am 11.03.2026 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für die Umsetzung einer Mieterschutzregelung im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht.
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Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum.
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Enorme Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Infrastruktur dulden keinen Aufschub

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gratuliert den gewählten Abgeordneten zum Einzug in den Landtag und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt ist die Politik am Zug. Es gilt, zügig in Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Im Anschluss sollten sich die künftigen Koalitionspartner schnell über die Leitlinien für die Regierungsarbeit einigen", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Der Gesetzentwurf soll vor allem helfen, in Ballungszentren bezahlbare langfristige Mietverhältnisse zu ermöglichen, und dafür z.B. bekannt gewordene Missbrauchsfälle bzgl. der Mietpreisbremse beheben. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins essentiell. Er begrüßt dieses Ziel daher ausdrücklich. Er bezweifelt jedoch, dass das Ziel mit den hierzu vorgesehenen Regelungen nachhaltig erreicht werden kann.
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Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf

Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Aus aktuellem Anlass wird Prof. Börstinghaus in seinem Online-Seminar "Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht" am 03.03.2026 nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung informieren, sondern auch über die aktuellen Pläne für eine Mietrechtsreform aufklären. Außerdem wird er auch die am Dienstag, den 24.02.2026, durch Union und SPD verabschiedeten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erläutern.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" (21/4268) vorgelegt. Ziel ist es, die Mietpreisbremse zu entfristen und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen einzuschränken. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Lage auf dem Mietmarkt und die geringe Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse.
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Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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