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AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
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Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, 05.03.2026 - 3 HK O 8/25
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Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?
KG, 03.03.2026 - 21 U 109/24
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Lass die Kirche im Dorf!
VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25
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Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25
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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt
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Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
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Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
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Vertragsübernahme der WEG: Früher kein Selbstläufer!
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Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit 18. Februar

Zukunft des Anwaltsnotariats gesichert!
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Neuer Gesetzesentwurf soll Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz, die Bundesnotarordnung (BNotO) zu ändern. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird praxistauglich auf die Sorgen und Probleme von Anwaltsnotar:innen eingegangen, erklärt Rechtsanwältin und Notarin Monika B. Hähn.
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Dokument öffnen Nachricht



Online seit 17. Februar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Dokument öffnen BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25


Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
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© U. J. Alexander - iStock
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.02.2026 veröffentlicht hat.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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© Wachiwit - iStock
Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Unternehmensinsolvenzen weiter steigend
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© blende11.photo - Fotolia.com
Verbraucherinsolvenzen im November 2025: +7,3 % zum Vorjahresmonat

Im November 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 1 794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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