Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
Dokument öffnen Volltext
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
Dokument öffnen Volltext
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
Dokument öffnen Volltext
Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
Dokument öffnen Volltext
Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
Dokument öffnen Beitrag
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
LG Berlin:
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
Dokument öffnen Beitrag
AG Königstein:
Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)
Dokument öffnen Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
Dokument öffnen Beitrag
AG München:
Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Ablehnung des Sachverständigen?
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Flensburg:
Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?
Dokument öffnen Volltext
AG Neustadt/Rübenberge:
Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamburg:
„Mängeln der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!
Dokument öffnen Volltext
AG Heidelberg:
Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz „für“ erforderlich!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 61 bis 80 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1271



Online seit 2023

Stillstand beim Mietrecht beenden
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mieterbund fordert Durchbruch beim Koalitionsausschuss

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur "zweiten Miete" für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt:
Dokument öffnen mehr…

Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Bild
© Peter Gudella - shutterstock.com
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
Dokument öffnen mehr…

ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung
Bild
© maskalin - shutterstock.com
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.


Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"
Bild
© auremar - Fotolia
Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.


Sanierungspflicht braucht Anschub
Bild
© bluedesign - Fotolia
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
Dokument öffnen mehr…

Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten
Bild
© Sébastien Maurer - Fotolia
Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
Dokument öffnen mehr…

Bauleitplanung noch stärker digitalisieren
Bild
© NicoElNino - iStock
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
Dokument öffnen mehr…

ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: "Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon"
Bild
© red150770 - Fotolia
Mit einem doppelten "Endlich" kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. "Endlich schneller, endlich digitaler - auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet", kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame Fristverkürzungen vorgeschlagen - für die Rückmeldungen auf veränderte Entwurfsplanungen und für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen. "Diesen Turbo braucht es jetzt auf breiter Front", so Mattner. Sein Appell: "Mehr davon!"
Dokument öffnen mehr…

Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen
Bild
© Martina Berg - Fotolia
Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.
Dokument öffnen mehr…

Länder billigen neue Gesetze
Bild
© Teka77 - iStock
Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen März 2023
Bild
© djedzura - iStock
Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.
Dokument öffnen mehr…

Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Streit in der Bun­des­re­gie­rung um den Mie­ter­schutz geht wei­ter. SPD und Grüne drän­gen dar­auf, die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Die FDP setzt hin­ge­gen auf Bau­be­schleu­ni­gung. Dis­ku­tiert wird auch über die An­pas­sun­gen von In­dex­mie­ten. Gleich­zei­tig steht ein Per­so­nal- und damit wo­mög­lich auch ein Rich­tungs­wech­sel bei den zu­stän­di­gen Se­na­ten am Bun­des­ge­richts­hof bevor.
Dokument öffnen mehr…

Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur
Bild
© Werner Hilpert - Fotolia
Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.
Dokument öffnen mehr…

Alles, was Bauen teurer macht, schadet enorm
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.
Dokument öffnen mehr…

BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
Dokument öffnen mehr…

BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
Bild
© ndreyPopov - iStock
Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig

Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
Bild
© djedzura - iStock
Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2022

Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
Bild
© redaktion93 - Fotolia.com
Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
Dokument öffnen mehr…

Überbau durch Wärmdämmung zulässig
Bild
© djedzura - iStock
Das Sächsische Kabinett beschloss am 13.12.2022 die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern. Die beschlossenen Regelungen ermöglichen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Dämmmaßnahmen an benachbarten Gebäuden verpflichtet werden kann, auch wenn die Wärmedämmung in das Grundstück der Nachbarn hineinragt. Die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz im Gebäudebereich bilden einen Baustein des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der Förderung des Klimaschutzes.
Dokument öffnen mehr…