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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
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OLG Frankfurt:
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LG Berlin:
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
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BGH:
Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!
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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 2010

EU-Parlament: Einheitliche Regeln im Baugewerbe
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Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen.
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SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
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Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212). Sie führt aus, bei der erfolgreichen Vermittlung einer Mietwohnung dürfe der Makler zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer verlangen.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
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Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
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Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
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Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
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Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...


Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"

"Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
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Grundsteuer-Reform in Sichtweite
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Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2010 - II R 60/08 unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen ...
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DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
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"Die Berliner Vorschläge sind ausgesprochen sinnvoll. Sie schützen Mieter gegen zu hohe und zu schnelle Mietsteigerungen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgestellte Bundesratsinitiative. ...
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Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist ohne Übergangsregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, ermöglicht Betroffenen bereits gezahlte Steuern zurückzufordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ärgernis in der Steuerpolitik in Deutschland einen Riegel vorgeschoben. ... "
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GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
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Lutz Freitag, Präsident des GdW
"Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter", kritisierte Lutz Freitag ...
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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
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Nur Estland, Frankreich, Italien und Portugal haben bislang die europäischen Vorschriften zur Vereinheitlichung der Mediation in nationales Recht umgesetzt. Zeit zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 23.08.2010 noch bis Mai 2011.
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Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
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Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Bundesjustizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni 2010 vereinbarte Wiedereinführung des «Fiskusprivilegs» möglicherweise doch verzichtet.
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BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
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Streichung der Heizkostenkomponente bleibt erhalten und belastet weiter Geringverdiener. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, auf die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verzichten. "Dies ist ein positives Signal für die Geringverdiener in Deutschland, ..."
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Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
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BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
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DMB: Bundesregierung kündigt Mietrechtsänderungen an
Vermietern, Maklern und Wohnungswirtschaft gehen Verschlechterungen nicht weit genug / Mieterbund legt eigene Vorschläge vor

Als "Wettlauf der Mietrechtsverschlechterer" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und -formulierungen von Makler-, Eigentümer- und Vermieterverbänden. Deren Vorstellungen gehen noch über die von der Bundesregierung angekündigten Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter hinaus.
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Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
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Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
Dokument öffnen mehr… (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Angriff auf das geltende Mietrecht: Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor
Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter. "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
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