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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 66 Nachrichten

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Online seit 12. März

Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick
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© Sergey Nazarov - iStock
Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 11. März

Brennbare Fassade: Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümerge­meinschaft
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© Manfred Ament - Fotolia
Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit dieser Frage musste sich die Fachgerichtsbarkeit ausein­andersetzen.
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Online seit 8. März

Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
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© Lennartz - Fotolia.com
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
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Viele Rauchmelder in Hessen müssen jetzt ersetzt werden
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© somenski - Fotolia
Alle Wohnungen und Häuser in Hessen müssen seit 1. Januar 2015 von ihren Eigentümern mit Rauchmeldern ausgestattet werden - ganz gleich, ob sie diese selbst nutzen oder vermieten. Das Gros der Geräte haben die Eigentümer im Laufe des Jahres 2014 installiert, um ab dem Jahreswechsel die neue Pflicht zu erfüllen. Diese Rauchmelder müssen jetzt ersetzt werden. Darauf weist Haus & Grund Hessen hin.
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Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben.
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Online seit 7. März

Altersgerecht planen und bauen
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© Bruce Parrott - Fotolia
Wer ein Haus für sich und seine Familie baut oder kauft, trifft meist eine Lebensentscheidung. Damit verbunden ist auch die Erwartung, in den eigenen vier Wänden alt werden zu dürfen. Nicht nur dieser Wunsch, auch die gestiegene Lebenserwartung und der Umstand, dass sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung seit 1960 nahezu verdoppelt hat, spiegelt sich nicht zuletzt auf dem Immobilienmarkt wider. Mit Begriffen wie barrierearm, altersgerecht, 60plus oder Seniorenwohnen reagieren Anbieter auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum, der im höheren Alter oder im Falle körperlicher Einschränkungen einen komfortablen, selbstbestimmten Alltag er-laubt. Doch der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) warnt: Hinter diesen Begriffen stehen nicht verbindliche bauliche Standards, sondern allzu oft Marketing-Strategien.
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Online seit 6. März

Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
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Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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Künstliche Intelligenz revolutioniert die Immobilienverwaltung
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Die Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in Immobilienverwaltungen erfährt eine bemerkenswerte Entwicklung und verändert zunehmend die Arbeit von Immobilienverwaltungen. Dies geht aus den Ergebnissen des "Verwalter-Monitors: KI in der Immobilienverwaltung" hervor. Basis dafür war die Teilnahme von über 400 Unternehmen.
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Online seit 5. März

Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung
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© Wachiwit - iStock
Das Europäische Parlament hat am 29.01.2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.
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Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau
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© Joerg S. - Fotolia
Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:
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Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss
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© ndreyPopov - iStock
"Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".
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Online seit 4. März

Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.
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Online seit 1. März

Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten?
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© iStock/maxkabakov
Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? Diese Frage hatte der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.
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Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein
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© jauhari1 - iStock
Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.
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Dras­ti­scher Rück­gang der Bau­ge­neh­mi­gungs­zah­len
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© Bernd Kröger - Fotolia
Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hält an - Bau­wirt­schaft for­dert drin­gend Ge­gen­maß­nah­men

Die seit März 2023 an­hal­ten­de dra­ma­ti­sche Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hat sich auch im ver­gan­ge­nen De­zem­ber un­ver­min­dert fort­ge­setzt: Die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Woh­nun­gen in neu zu er­rich­ten­den Wohn­ge­bäu­den sank ge­gen­über dem Vor­jahr auf nur noch 2.184, das sind 41,7 % we­ni­ger als ein Jahr zu­vor. Be­zo­gen auf das ge­sam­te Jahr 2023 wur­den 28.636 Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben - ein Mi­nus von 32,1 %.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Immobilienpreise steigen nicht mehr
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Dennoch können hier weiterhin hohe Preise erzielt werden. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg.
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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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© shutterstock.com
Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.
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Online seit 29. Februar

Baugenehmigungen im Jahr 2023 - Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht
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© photo 5000 - Fotolia.com
Stärkster Rückgang seit 2007

"Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
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