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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
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Nachrichten zum Wohnungseigentum

Zeige Nachrichten 21 bis 40 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 154 - (1271 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2023

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
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In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines "intelligenten Stromnetzes". Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Immobilienwirtschaft setzt auf Nachbesserung des GEG-Entwurfs
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© AndreyPopov - iStock
Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Online seit 2022

Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
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Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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Online seit 2021

Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
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© auremar - Fotolia
Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen

"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
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Der Bun­des­rat hat zahl­rei­chen Neu­re­ge­lun­gen zu­ge­stimmt: Be­trof­fe­ne sol­len im Ka­ta­stro­phen­fall bes­ser ge­warnt wer­den, die Ren­ten für Opfer na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung wer­den an­ge­passt und der Schutz vor Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch che­mi­sche Druck­far­ben auf Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen wird ver­bes­sert. Die Län­der for­dern zudem mehr Zeit zum Aus­bau der In­fra­struk­tur für die Ganz­tags­be­treu­ung und die Prü­fungs­ord­nung für zer­ti­fi­zier­te Ver­wal­ter steht - fast.
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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten
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In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
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WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
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Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
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Online seit 2020

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
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Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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VPB erläutert Vorzüge des WEMoG: Eigentümergemeinschaften sollten Sanierungsstaus jetzt angehen
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© Marbury - shutterstock.com
Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz betrifft die Eigentümer der rund neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland und ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) seit dessen Entstehung 1951.
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Umwandlungsverbot soll nun doch kommen
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© RFF - Fotolia
Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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WEMoG tritt in Kraft
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© djedzura - iStock
Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)

Bundesrat stimmt WEMoG zu
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Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
(Quelle: id Verlag)

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) passiert Bundesrat
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© djedzura - iStock
Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen

"Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz - WEMoG) durch den Bundesrat.
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Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
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© somenski - Fotolia
Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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