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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 588 - (1271 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. März

Bauwirtschaft begrüßt Ja zum Wachstumschancengesetz
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© Ralf Geithe - iStock
Positives Signal, das einhergehen muss mit weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Online seit 15. März

Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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© psdesign 1 - Fotolia.com
In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab - jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).
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Online seit 14. März

Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien
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© jojoo64 - iStock
Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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Online seit 12. März

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
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© Grafner - iStock
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen".
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 1. Februar

Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo"
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© redaktion93 - Fotolia.com
Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.
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Online seit 22. Dezember 2023

Wärmedämmung: Droht Enteignung durch EU-Zwangssanierung?
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© sima - shutterstock.com
Immer wieder liest man über einen kommenden Sanierungszwang und mögliche Enteignungen nicht ausreichend gedämmter Häuser ab 2030 durch das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55". Nun gibt es neue Entwicklungen.
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Online seit 19. Dezember 2023

Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Online seit 12. Dezember 2023

Ab 1. Januar müssen Wärmepumpen & Co. aus dem Netz steuerbar sein
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© ollo - iStock
Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, dass steuerbare Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) wie Wallboxen, Wärmepumpen oder auch Speicher künftig aus dem Netz steuerbar sein müssen und dass deren Leistung reduziert werden kann. Das hat Folgen für e-handwerkliche Betriebe und deren Kunden als Betreiber solcher SteuVE. Ein Erfolg des ZVEH: Vertragsstrafen wurden gestrichen. In Planung ist zudem ein gemeinsamer Leitfaden von ZVEH und BDEW.
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Online seit 11. Dezember 2023

Einigung bei EU-Gebäuderichtlinie: Ein großer Schritt in die richtige Richtung - auf eine bezahlbare weitere Umsetzung kommt es an
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© stockcreations - shutterstock.com
Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben einen Kompromiss in den Verhandlungen über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gefunden. Statt Mindestenergieeffizienzstandards, die zu einer gebäudespezifischen Sanierungspflicht geführt hätten, sind nun verpflichtende Primärenergieeinsparungen für die Mitgliedstaaten über deren gesamten Gebäudebestand vorgesehen. Das ist ein guter Weg.
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Online seit 2023

Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor
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Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke.
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Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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BVMB für "Regelungen mit Augenmaß" bei der EU
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© designer491 - iStock
Verband sieht neue Unsicherheiten auf Bauherren zukommen

Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat nach entsprechender Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen beschlossen worden. Vonseiten der EU sorgt die Gebäuderichtlinie allerdings dafür, dass weiter Dynamik in dem Thema ist. Es geht nämlich auch hier um Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden, die laut einer Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund mehr als sieben Millionen Eigenheime betreffen könnte.
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EU-Gebäuderichtlinie: Jetzt geht es an das Eingemachte
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© DOC RABE Media - Fotolia
Die EU-Gebäuderichtlinie befindet sich derzeit in dem sogenannten Trilog. Unter der Moderation der EU-Kommission versuchen das EU-Parlament und der EU-Rat, sich auf einen abschließenden Text der Gebäuderichtlinie zu einigen. Voraussichtlich am 12. Oktober 2023 wird auf höherer Ebene das erste Mal über die im Richtlinienentwurf enthaltenen Mindestanforderungen an Bestandsgebäude beraten, welche in einem Sanierungszwang der am schlechtesten beschaffenen Bestandsgebäuden münden wird. Konkret heißt das: Bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 mindestens die Energieeffizienzklasse "D" erreichen, wobei die Klassen noch definiert werden müssen. Dazu Dirk Wohltorf, Präsident des IVD Bundesverband | Die Immobilienunternehmer:


Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist entschieden?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.
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Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
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© Teka77 - iStock
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz
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© Alexxxey - shutterstock.com
Der Bun­des­tag hat am Frei­tag (08.09.2023) nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.
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Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Kabinett beschließt Solarpaket
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© Smileus - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung will durch den Abbau bü­ro­kra­ti­scher Hür­den den Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik be­schleu­ni­gen. Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch ein Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, wo­nach ins­be­son­de­re die Strom­erzeu­gung auf dem ei­ge­nen Bal­kon ver­ein­facht wer­den soll. Der Aus­bau in der Flä­che soll im Ein­klang mit Na­tur­schutz und Land­wirt­schaft er­fol­gen.
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Wachstumschancengesetz: Baugewerbe kritisiert Veto scharf
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Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden. Einen starken Sozialstaat gibt es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament.
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