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Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
Am morgigen Mittwoch, den 21.12.2005, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Es werden unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Forderungssicherungsgesetz auf der Tagesordnung stehen.
mehr…Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 entfallen wird. Die Bundesregierung brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, weil das Förderziel der Eigenheimzulage längst erreicht ist: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Laufende Förderungen werden aber nicht gestoppt.
mehr…Eigenheimzulage streichen - aber auf Förderung nicht verzichten
Die geplante Streichung der Eigenheimzulage ab 2006 ist bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstagmittag nicht auf nennenswerten Widerstand gestoßen. An die Stelle dieser Förderung des selbst genutzten Wohneigentums sollten nach Meinung etlicher Experten aber andere Arten der Förderung treten. In der Anhörung standen sie Rede und Antwort zu den Entwürfen CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) und zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105). Die Gesetze sollen am 15. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…Schrottimmobilien: Konsequenzen des EuGH-Urteils zu Haustürgeschäften auf dem Prüfstand
Wie die Bundesregierung ihre Auffassung begründet, das deutsche Verbraucherschutzrecht sei europarechtskonform und schütze die Verbraucher vor den mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/131) gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
mehr…Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) sowie zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 11.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. 20 Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, darunter die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.(Quelle: Bundestag)
Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Das Förderziel der Eigenheimzulage ist längst erreicht: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Daher hat das Kabinett gestern beschlossen, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Laufende Förderungen werden nicht gestoppt.
mehr…Eigenheimzulage auf der Kippe
Noch ist nicht entschieden, über welche Sparmaßnahmen die künftige Bundesregierung entscheiden wird: Dass die Streichung der Eigenheimzulage an oberer Stelle steht, ist ein offenes Geheimnis. Die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ist auch unter anderem zum wiederholten Male vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den so genannten fünf Wirtschaftsweisen, gefordert worden.
mehr…Eigenheimzulage: Aufgaben beim Stadtumbau erlauben keine ersatzlose Streichung
Haus & Grund warnt vor Werteverfall und fordert gezielte FörderungNachdem in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien offenbar Einigkeit über das Ende der Eigenheimzulage herrscht, warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund vor einer Abschaffung der Wohneigentumsförderung. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, betont Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Eigenheimzulage vor dem Aus?
Die Eigenheimzulage soll voraussichtlich 2007 abgeschafft werden. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die SPD will mit den Erlösen höhere Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren, die Union will das eingesparte Geld ab 2007 für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. 2006 sollte das Förderinstrument hingegen noch fortgesetzt werden. Für Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, bleibe alles beim Alten. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.(Quelle: Ingenieurkammer Niedersachsen)
Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
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