Nachrichten zum Nachbarrecht

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Schon tauchen die ersten Frühlingsblumen aus der Erde auf. Wenn der Frühling Einzug hält, stehen auch wieder einige Arbeiten im Garten an. Hier die wichtigsten Rechtstipps für Gartenfreunde.
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Viele Grundstückseigentümer statten Haus und Garten zum Zwecke der Videoüberwachung mit Sicherheitskameras aus. Grund sind oft schlechte Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen bei allem Sicherheitsbedürfnis auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden. Schließlich möchte niemand auf Schritt und Tritt von Sicherheitskameras beobachtet und gefilmt werden. Oft lässt es sich jedoch bei der Installation von Sicherheitskameras kaum vermeiden, dass diese auch Bereiche außerhalb des eigenen Privatgrundstücks aufnehmen.
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Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
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Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.
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Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nicht den Rück­schnitt einer zu hohen Hecke ver­lan­gen, wenn er selbst an der Grund­stücks­gren­ze nach­bar­rechts­wid­ri­ge Be­pflan­zun­gen vor­ge­nom­men hat. In einem sol­chen Fall ver­hal­te er sich treu­wid­rig, ent­schied das LG Fran­ken­thal.
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Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidi­gungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man - gerade noch oder eben nicht mehr - zu seinen Mitmen­schen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde.
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Viele Grundstückseigentümer statten Haus und Garten zum Zwecke der Videoüberwachung mit Sicherheitskameras aus. Grund sind oft schlechte Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen bei allem Sicherheitsbedürfnis auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden. Schließlich möchte niemand auf Schritt und Tritt von Sicherheitskameras beobachtet und gefilmt werden. Oft lässt es sich jedoch bei der Installation von Sicherheitskameras kaum vermeiden, dass diese auch Bereiche außerhalb des eigenen Privatgrundstücks aufnehmen.
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Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, so lange sich die Belästi­gungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Liebe Nutzer von imr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre imr-online Redaktion

Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Allerdings wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Ein Mann hatte sei­nem ne­ben­an woh­nen­den Bru­der für Not­fäl­le einen Haus­tür­schlüs­sel über­las­sen. Nach einem Streit ver­lang­te er die­sen zu­rück und ließ, nach­dem der Bru­der den Schlüs­sel nicht her­aus­gab, ein neues Schloss ein­bau­en. Die Kos­ten dafür muss er selbst tra­gen, wie das AG Mün­chen ent­schie­den hat.
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Hat ein Grund­stücks­be­sit­zer kei­nen ei­ge­nen Zu­gang zur Stra­ße, darf er über das Nach­bar­grund­stück gehen. Dies hat das LG Lü­beck in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frau den Weg zur Gar­ten­par­zel­le des Nach­barn mit Pflanz­stei­nen blo­ckiert hatte - diese muss sie nun be­sei­ti­gen.
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Einem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge haftet ein Grundstückseigentümer für das abgebrannte Nachbarhaus. Wann kann es dazu kommen, und wie funktioniert eigentlich ein Anspruch auf Schadensersatz?
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Bau­wirt­schaft be­grüßt Vor­stoß von Woh­nungs­bau­mi­nis­te­rin Ra­za­vi - zu­sätz­lich müs­sen Kla­ge­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den

Die Bau­wirt­schaft im Land be­grüßt den Vor­stoß von Woh­nungs­bau­mi­nis­te­rin Ni­co­le Ra­za­vi, im Rah­men ei­ner No­vel­lie­rung der Lan­des­bau­ord­nung das Wi­der­spruchs­ver­fah­ren im Bau­recht ab­zu­schaf­fen. "An­ge­sichts der der­zeit ka­ta­stro­pha­len Ent­wick­lung im Woh­nungs­bau muss die Re­gie­rung alle He­bel in Be­we­gung set­zen, um die Bau­tä­tig­keit an­zu­kur­beln. Mit dem von Frau Ra­za­vi an­ge­kün­dig­ten Schritt wür­de ein we­sent­li­ches Hemm­nis für das Bau­en be­sei­tigt. Zahl­rei­che Bau­vor­ha­ben könn­ten er­kenn­bar schnel­ler rea­li­siert wer­den", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz von Haus und Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht allerdings einiges zu beachten.
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