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Deutschland

BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) vom 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546) mit Wirkung vom 19.04.2018

BVerfGG §


Gliederung

I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ( §§ 1 - 16 )

II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften ( §§ 17 - 35c )

III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften ( §§ 36 - 96d )

1. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 ( §§ 36 - 42 )

2. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a ( §§ 43 - 47 )

3. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 ( § 48 )

4. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 ( §§ 49 - 57 )

5. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 ( §§ 58 - 62 )

6. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 ( §§ 63 - 67 )

7. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 ( §§ 68 - 70 )

8. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 ( §§ 71 - 72 )

9. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 ( §§ 73 - 75 )

10. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 ( §§ 76 - 79 )

11. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a ( §§ 80 - 82a )

12. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 ( §§ 83 - 84 )

13. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 ( § 85 )

14. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 ( §§ 86 - 89 )

15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a ( §§ 90 - 95a )

16. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b ( § 96 )

17. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a ( §§ 96a - 96d )

IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde ( §§ 97a - 97e )

V. Teil - Schlußvorschriften ( §§ 98 - 107 )

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