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Österreich

BVergG 2006 - Bundesvergabegesetz 2006

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.03.2010 (BGBl. I Österreich Nr. 15/2010) mit Wirkung vom 05.03.2010

BVergG 2006 §


Gliederung

1. Teil - Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen ( §§ 1 - 2 )

2. Teil - Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber ( §§ 3 - 162 )

1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze ( §§ 3 - 24 )

1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich ( § 3 )

2. Abschnitt - Auftragsarten ( §§ 4 - 9 )

3. Abschnitt - Ausnahmen vom Geltungsbereich ( §§ 10 - 11 )

4. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes ( §§ 12 - 18 )

5. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen ( §§ 19 - 24 )

2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren ( §§ 25 - 42 )

1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren ( §§ 25 - 26 )

2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich ( §§ 27 - 36 )

3. Abschnitt - Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren ( §§ 37 - 42 )

3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren ( §§ 43 - 140 )

1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung ( § 43 )

2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission ( §§ 44 - 45 )

3. Abschnitt - Bekanntmachungen ( §§ 46 - 55 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen ( §§ 46 - 49 )

2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich ( §§ 50 - 54 )

3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 55 )

4. Abschnitt - Fristen ( §§ 56 - 67 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen ( §§ 56 - 58 )

2. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 59 - 60 )

3. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 61 - 63 )

4. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( §§ 64 - 65 )

5. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( §§ 66 - 67 )

5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer ( §§ 68 - 78 )

1. Unterabschnitt - Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer ( § 68 )

2. UnterabschnittEignungsanforderungen - und Eignungsnachweise ( §§ 69 - 77 )

3. Unterabschnitt - Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 78 )

6. Abschnitt - Die Ausschreibung ( §§ 79 - 100 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen ( §§ 79 - 90 )

2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote ( §§ 91 - 94 )

3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung ( §§ 95 - 98 )

4. Unterabschnitt - Bestimmungen über den Leistungsvertrag ( § 99 )

5. Unterabschnitt - Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 100 )

7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren ( §§ 100 - 105 )

8. Abschnitt - Das Angebot ( §§ 106 - 116 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote ( §§ 106 - 112 )

2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote ( §§ 113 - 116 )

9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren ( §§ 117 - 134 )

1. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform ( §§ 117 - 134 )

2. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten ( §§ 117 - 134 )

3. Unterabschnitt - Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten ( §§ 122 - 129 )

4. Unterabschnitt - Der Zuschlag ( §§ 130 - 134 )

10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens ( §§ 135 - 140 )

4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren ( §§ 141 - 162 )

1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen ( § 141 )

2. Abschnitt - Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre ( §§ 142 - 145 )

3. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen ( §§ 146 - 149 )

4. Abschnitt - Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen ( §§ 150 - 152 )

5. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe ( §§ 153 - 155 )

6. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems ( §§ 156 - 158 )

7. Abschnitt - Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog ( §§ 159 - 162 )

3. Teil - Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber ( §§ 163 - 290 )

1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze ( §§ 163 - 191 )

1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich ( §§ 163 - 166 )

2. Abschnitt - Sektorentätigkeiten ( §§ 167 - 173 )

3. Abschnitt - Auftragsarten ( § 174 )

4. Abschnitt - Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich ( §§ 175 - 179 )

5. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes ( §§ 180 - 186 )

6. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen ( §§ 187 - 191 )

2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren ( §§ 192 - 203 )

1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren ( §§ 192 - 193 )

2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 194 - 199 )

3. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( §§ 200 - 203 )

3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren ( §§ 204 - 279 )

1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung ( § 204 )

2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission ( §§ 205 - 206 )

3. Abschnitt - Bekanntmachungen ( §§ 207 - 220 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen ( §§ 207 - 210 )

2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich ( §§ 211 - 217 )

3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich ( §§ 218 - 220 )

4. Abschnitt - Fristen ( §§ 221 - 227 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen ( §§ 221 - 222 )

2. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 223 - 226 )

3. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( § 227 )

5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer ( §§ 228 - 235 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung ( §§ 228 - 234 )

2. Unterabschnitt - Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 235 )

6. Abschnitt - Die Ausschreibung ( §§ 236 - 248 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 236 - 242 )

2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich ( §§ 243 - 244 )

3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 245 - 247 )

4. Unterabschnitt - Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( § 248 )

7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren ( §§ 249 - 254 )

8. Abschnitt - Das Angebot ( §§ 255 - 263 )

1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 255 - 260 )

2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ( §§ 261 - 262 )

3. Unterabschnitt - Bestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 263 )

9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren ( §§ 264 - 275 )

1. Unterabschnitt - Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten ( §§ 264 - 270 )

2. Unterabschnitt - Der Zuschlag ( §§ 271 - 275 )

10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens ( §§ 276 - 279 )

4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren ( §§ 280 - 290 )

1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen ( § 280 )

2. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen ( §§ 281 - 284 )

3. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe ( §§ 285 - 287 )

4. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems ( §§ 288 - 290 )

4. Teil - Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt ( §§ 291 - 334 )

1. Hauptstück - Einrichtung und innere Organisation ( §§ 291 - 311 )

1. Abschnitt - Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder ( §§ 291 - 296 )

2. Abschnitt - Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze ( §§ 297 - 301 )

3. Abschnitt - Innere Organisation des Bundesvergabeamtes ( §§ 302 - 311 )

2. Hauptstück - Zuständigkeit und Verfahren ( §§ 312 - 334 )

1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen ( §§ 312 - 319 )

2. Abschnitt - Nachprüfungsverfahren ( §§ 320 - 327 )

3. Abschnitt - Einstweilige Verfügungen ( §§ 328 - 330 )

4. Abschnitt - Feststellungsverfahren ( §§ 331 - 334 )

5. Teil - Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen ( §§ 335 - 343 )

1. Hauptstück - Außerstaatliche Kontrolle ( §§ 335 - 337 )

2. Hauptstück - Zivilrechtliche Bestimmungen ( §§ 338 - 343 )

6. Teil - Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen ( §§ 344 - 351 )

Anhang I: Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1 ( Anhang I )

Anhang II: Bauaufträge nach § 3 Abs. 2 ( Anhang II )

Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen ( Anhang III )

Anhang IV: Nicht-Prioritäre Dienstleistungen ( Anhang IV )

Anhang V: Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 Z 1 ( Anhang V )

Anhang VI: Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung ( Anhang VI )

Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 ( Anhang VII )

Anhang VIII: Angaben, die in den Bekanntmachung gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen ( Anhang VIII )

Anhang IX: In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben ( Anhang IX )

Anhang X: In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen ( Anhang X )

Anhang XI: In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient ( Anhang XI )

Anhang XII: In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen ( Anhang XII )

Anhang XIII: In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen ( Anhang XIII )

Anhang XIV: In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen ( Anhang XIV )

Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ( Anhang XV )

Anhang XVI: Merkmale für die Veröffentlichung ( Anhang XVI )

Anhang XVII: Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren ( Anhang XVII )

Anhang XVIII: Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1 ( Anhang XVII )

Anhang XIX: Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes ( Anhang XIX )

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