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Deutschland

OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2571) mit Wirkung vom 21.12.2018

OWiG §


Gliederung

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften ( §§ 1 - 34 )

Erster Abschnitt: Geltungsbereich ( §§ 1 - 7 )

Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung ( §§ 8 - 16 )

Dritter Abschnitt: Geldbuße ( §§ 17 - 18 )

Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen ( §§ 19 - 21 )

Fünfter Abschnitt: Einziehung ( §§ 22 - 29 )

Sechster Abschnitt: Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ( §§ 29a - 30 )

Siebenter Abschnitt: Verjährung ( §§ 31 - 34 )

Zweiter Teil: Bußgeldverfahren ( §§ 35 - 110 )

Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( §§ 35 - 45 )

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften ( §§ 46 - 52 )

Dritter Abschnitt: Vorverfahren ( §§ 53 - 64 )

I. Allgemeine Vorschriften ( §§ 53 - 55 )

II. Verwarnungsverfahren ( §§ 56 - 58 )

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde ( §§ 59 - 62 )

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft ( §§ 63 - 64 )

Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid ( §§ 65 - 66 )

Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren ( §§ 67 - 80a )

I. Einspruch ( §§ 67 - 70 )

II. Hauptverfahren ( §§ 71 - 78 )

III. Rechtsmittel ( §§ 79 - 80a )

Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren ( §§ 81 - 83 )

Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens ( §§ 84 - 86 )

Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen ( §§ 87 - 88 )

Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen ( §§ 89 - 104 )

Zehnter Abschnitt: Kosten ( §§ 105 - 109a )

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde ( §§ 105 - 108 )

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft ( § 108a )

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs ( § 109 )

IV. Auslagen des Betroffenen ( § 109a )

Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen ( § 110 )

Zwölfter Abschnitt: Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung ( §§ 110a - 110e )

Dritter Teil: einzelne Ordnungswidrigkeiten ( §§ 111 - 131 )

Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen ( §§ 111 - 115 )

Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung ( §§ 116 - 123 )

Dritter Abschnitt: Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen ( §§ 124 - 129 )

Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( § 130 )

Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften ( § 131 )

Vierter Teil: Schlussvorschriften ( §§ 132 - 135 )

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