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IBRRS 2017, 2894; IMRRS 2017, 1195
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Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt: Versorgungssperre unzulässig!

AG Pforzheim, Beschluss vom 09.08.2017 - 8 C 162/17

1. Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

2. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erbringung von Versorgungsleistungen. Ein Vermieter greift in unzulässiger Weise in die Rechte des Mieters ein, wenn er die Warmwasserzufuhr und den Fernsehempfang in der Mietwohnung unterbindet.

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Dokument öffnen IMR 2017, 397