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IBRRS 2018, 2916; IMRRS 2018, 1046
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Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.04.2018 - 19 C 277/17

Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist.

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