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IBRRS 2018, 0108; IMRRS 2018, 0023; IVRRS 2018, 0003
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Umgehung des Gegenanwalts? Kostenquotelung bei Teilfreispruch!

AGH Niedersachsen, Beschluss vom 27.12.2017 - AGH 13/16

1. Erfolgt bei einem Teilfreispruch keine Kostenquotelung in der Grundentscheidung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Rechtsanwalt gegebenenfalls zu erstattenden Auslagen durch Quotelung oder nach der Differenztheorie zu berechnen.

2. Welche Methode zur Anwendung kommt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts.

3. Bei der Festlegung der auf den Freispruch entfallenden (fiktiven) Vergütung sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere aber die Art und die Schwere der einzelnen Schuldvorwürfe sowie Umfang und Schwierigkeit der Beweisaufnahme und des Verfahrens insgesamt zu berücksichtigen.

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