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IBRRS 2019, 0807; IMRRS 2020, 0555
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Pflegebedürftiger soll Unterkunfts- und Verpflegungskosten selbst tragen: Entsprechende Klausel muss transparent sein

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 38/18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.*)

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