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IBRRS 2020, 3109; IMRRS 2020, 1258; IVRRS 2020, 0561
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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 4/20

1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge.*)

2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden.*)

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