Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 2558; IMRRS 2019, 0946; IVRRS 2019, 0368
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Berufungszurückweisung: Klageerweiterung in der Berufung wirkungslos!

BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17

Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.*)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IBR 2019, 1179 (nur online)