Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2018, 1256; IMRRS 2018, 0451; IVRRS 2018, 0196
IconAlle Sachgebiete
Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels entscheiden

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 224/17

Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rz. 21).*)

Dokument öffnen Volltext