Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 2532; IMRRS 2019, 0929; IVRRS 2019, 0363
IconAlle Sachgebiete
Gerichtsstandsbestimmung auch für selbständiges Beweisverfahren!

BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 AR 54/19

1. Auch für ein selbständiges Beweisverfahren kann eine Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Antragsgegner bereits verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben.

2. Einer - ggfls. abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung steht die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO nur dann entgegen, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestand, dieser jedoch durch die bindende Zuständigkeitswahl eines anderen Gerichts verloren gegangen ist.

Dokument öffnen Volltext