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IBRRS 2019, 3120; IMRRS 2019, 1178
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Verkauf an Minderjährigen: Muss die Einräumung eines Nießbrauchs genehmigt werden?

KG, Beschluss vom 05.09.2019 - 1 W 227/19

Hat sich der Veräußerer bei der Übertragung eines Wohnungseigentums auf einen Minderjährigen die Einräumung eines Nießbrauchs vorbehalten, ist zu dessen Eintragung die familiengerichtliche Genehmigung der Bewilligung erforderlich, wenn die Eintragung des Nießbrauchs (versehentlich) nicht zugleich mit der Eigentumsumschreibung auf den Minderjährigen beantragt und letztere bereits im Grundbuch vollzogen worden ist.*)

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