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IBRRS 2019, 3753; IMRRS 2019, 1364; IVRRS 2019, 0535
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Eigenbedarf allein rechtfertigt keine Zwangsräumung des vertragstreuen Mieters!

LG Berlin, Beschluss vom 15.08.2019 - 65 S 159/19

1. Bei der Entscheidung zur Einstellung der Zwangsräumung ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen.

2. Wird ein vertragstreuer Mieter zur Räumung der von ihm inne gehaltenen Wohnung (allein) auf der Grundlage einer wegen Eigenbedarfs ausgesprochenen Kündigung verurteilt, besteht kein genereller Vorrang des Vermieterinteresses aus dem nicht rechtskräftigen, mit einem zulässigen Rechtsmittel angefochtenen, Titel zu vollstrecken.

3. Eine solche Unterstellung würde den dem Mieter zustehenden Rechtsschutz effektiv einschränken, indem der Vermieter über das allgemeine (vorläufige) Vollstreckungsinteresse hinaus gewichtige Gründe für sein Erlangungsinteresse nicht geltend machen müsste.

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